Vor der Präsidentenwahl am Samstag protestiert die Opposition gegen das Ergebnis. Sie wittert Betrug.
Moskau/Tiflis.Mischa schüttelt Kinderhände, Mischa spricht mit Arbeitern, Mischas Porträt samt georgischer Flagge auf fast jedem Autobus in der Hauptstadt Tiflis: Wenn die Georgier am Samstag einen neuen Präsidenten wählen, haben sie im Wahlkampf vor allem ein Gesicht gesehen: Das des amtierenden Staatschefs Michail Saakaschwili, auch „Mischa“ genannt, der Plakatwände wie Medien dominiert. Von der Opposition ist auf den Straßen nur wenig zu sehen. „Wir haben kein Recht, in den Medien aufzutreten. Die Werbetafeln sind für uns geschlossen“, meinte Kandidat Lewan Gatschetschiladse gegenüber dem russischen Fernsehsender NTW.
Er tritt für die „Vereinigte Opposition“ an, ein Bündnis aus mehreren Parteien. Der Unternehmer gilt als „Weinkönig“ Georgiens. und will das Land von der Präsidialrepublik zur Parlaments-Republik umformen. Zu seinem Team gehört auch die ehemalige Botschafterin Frankreichs in Tiflis und spätere georgische Außenministerin Salome Surabischwili.
Wenn am Sonntag das vorläufige Wahlergebnis bekannt gegeben wird, will die „Vereinigte Opposition“ eine Demonstration abhalten, denn sie deutete bereits an, das Resultat nicht anzuerkennen: Gatschetschiladse hat dem Präsidenten am Freitag vorgeworfen, die Behörden in den Wahlkampf eingebunden zu haben: „Wenn dies weitergeht, und ich bin zu hundert Prozent sicher, dass es weitergeht, können wir die Wahl nicht anerkennen.“
Die Namen von sechs Kandidaten und einer Kandidatin stehen bei der vorgezogenen Wahl auf den Stimmzetteln. Amtsinhaber Saakaschwili, der noch 2004, nach der „Rosenrevolution“, mit 96 Prozent der Stimmen gewählt wurde, musste wegen einer verfehlten Sozialpolitik und einem autoritären Regierungsstil schwere Popularitätseinbußen hinnehmen.
Einstiges Liebkind des Westens
Zunächst galt er als Liebkind des Westens, doch davon ist wenig übrig: Am 7. November vergangenen Jahres ließ Saakaschwili eine Demonstration der Opposition gewaltsam auflösen und verhängte den Ausnahmezustand. Sicherheitskräfte verwüsteten den kritischen Fernsehsender „Imedi“. In Georgien drohte ein von Russland gesteuerter Umsturzversuch, behauptete der Präsident.
Im Wahlkampf versuchte Saakaschwili, mit sozialen Themen zu punkten. „Georgien ohne Armut“ war sein Hauptslogan. Nach Meinung von Beobachtern steht das Land an einer Wegscheide. Wird es demokratische Wahlen geben oder geht das Land weiter in Richtung eines autoritären Regimes?
Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass Saakaschwili es bereits im ersten Wahlgang schafft, mehr als 50 Prozent der Stimmen zu bekommen. Wahrscheinlich muss er sich am 19. Jänner mit „Weinkönig“ Gatschetschiladse in der Stichwahl messen.
Der schillerndste Kandidat ist jedoch Badri Patarkazischwili. Der weißhaarige Milliardär mit seinem riesigen Zwirbelbart ist in der Opposition wegen seiner Hinterzimmer-Kontakte zur Macht umstritten. Auch Patarkazischwili wirbt mit sozialen Geschenken: Mit einer Milliarde Dollar will er Sozial-Programme finanzieren.
Gesamte Weinernte aufkaufen
Jeder Arbeitslose soll 50 Lari (31 Dollar) bekommen. Außerdem will er die gesamte georgische Jahresernte an Zitrusfrüchten und Wein aufkaufen. Der russische Importstopp für georgischen Wein macht Georgien immer noch schwer zu schaffen. Patarkazischwili hatte seine Kandidatur zunächst zurückgezogen. Anlass war ein von der Staatsanwaltschaft veröffentlichter Audio-Mitschnitt eines Treffens zwischen ihm und einem hochrangigen Vertreter des Innenministeriums in London, bei dem der Milliardär dem Beamten 100 Millionen Dollar geboten hatte, wenn er helfe, Innenminister Vano Merabischwili zu „neutralisieren“.
Patarkazischwili bestätigte, dass er eine „große Geldsumme“ geboten habe. Es sei ihm aber nur darum gegangen, Zusammenstöße auf der Straße zu vermeiden. Die Hinterzimmer-Politik von Patarkazischwili ähnelt dem Politik-Stil seines Freundes Boris Beresowski, des nach London geflüchteten russischen Oligarchen. Beide wollen „das Regime“ stürzen, dieser in Russland, jener in Georgien. Wähler und Parteien kauft man sich je nach Bedarf zusammen.
Nato-Beitritt bleibt unrealistisch
Parallel zur Präsidentschaftswahl finden zwei Referenden statt: über den Zeitpunkt der Parlamentswahl und die weitere Nato-Integration Georgiens. Ein Nato-Beitritt ist jedoch unrealistisch, solange Georgien das Problem mit den abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien nicht gelöst hat.
FAKTEN ZUR WAHL
Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Georgien sind 3,4 Mio. Menschen wahlberechtigt. Sechs Kandidaten treten gegen den umstrittenen Amtsinhaber Michail Saakaschwili an, darunter der Milliardär Badri Patarkazischwili und Lewan Gatschetschiladse von der „Vereinigten Opposition“. Ein vorläufiges Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2008)