Budget
Parteiführungen erzielen Grundsatzeinigung im US-Budgetstreit
Republikaner und Demokraten einigen sich auf Ausgabenobergrenzen, klammern weitere
Streitpunkte aber aus.
Streitpunkte aber aus.
Ukraine-Krieg
Selenskijs vielleicht wichtigster Bittgang nach Washington
Der ukrainische Präsident wirbt zum dritten Mal seit Kriegsbeginn 2022 im US-Kongress für neue Militärhilfen. Doch die Siegeshoffnungen sind verflogen, die Republikaner zieren sich bei weiterer Finanzhilfe, die Lage erscheint trüb und Russland unbezwingbar.
US-Gesetz
TikTok: „Pekings Lieblingswerkzeug der Nötigung und Spionage“ muss verschwinden
Es sind harsche Worte, die der republikanische Senator Mitch McConnell in seiner Rede zum TikTok-Verbot findet. Doch die Unterstützung im Senat schwindet. Die TikTok-Mutter Bytedance wiegt sich in Sicherheit.
Interview
Trump relativiert: Kein Nato-Austritt, solange Europa Beiträge zahlt
In einem Interview mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage revidiert der US-Präsidentschaftskandidat Trump teilweise früher getätigte Aussagen. Mit seinen Unterstellungen gegen jüdische Unterstützer der Demokratischen Partei sorgt er erneut für Aufregung.
USA
Kongress macht Fortschritte im Haushaltsstreit
Der neue Haushaltsentwurf inkludiert die von Biden geforderten Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan nicht. Ein Shutdown von Bundeseinrichtungen droht.
Rüstungshilfe
60 Milliarden Dollar für die Ukraine: US-Senat stimmt zu, Repräsentantenhaus fraglich
Der ukrainische Präsident Selenskij dankt den US-Senatoren für die Zustimmung zum 60-Milliarden-Dollar Paket. Allerdings: Der Ausgang des Votums im Repräsentantenhaus ist äußerst ungewiss.