Überblick
Türkises Dilemma: Der lange Weg der ÖVP in die Krise
Die Misere der ÖVP ist nicht plötzlich und nicht unverschuldet gekommen. Vor allem die strafrechtlichen Ermittlungen haben ein desaströses Bild erzeugt. Weitere neue Anschuldigungen der Justiz zeichnen sich ab.
Fleischmann & Co.
Was die Kurz-Truppe heute macht
Heute ist Gerald Fleischmann, einstiger Top-Türkiser, in den U-Ausschuss geladen. Auch er steht vor dem Polit-Ausstieg – den etliche Kurz-Leute bereits vollzogen haben.
Gesetzestext
Panne im Parlament verzögert neue Regierungs-Ressortaufteilung
Der Abänderungsantrag aus dem Ausschuss wurde irrtümlich nicht in das Bundesministeriengesetz eingearbeitet. Das Gesetz kann daher am Mittwoch nicht beschlossen werden, es muss zuerst korrigiert werden.
Faktencheck
Was macht die ÖVP mit dem Geld?
Inserate, Aufträge und Events von Partei und Ministerien: Die ÖVP steht für Vergaben in der Kritik der Opposition.
Parteienfinanzierung
Nach SPÖ-Vorwürfen: Totschnig schaltet Interne Revision ein
Jan Krainer (SPÖ) hatte im U-Ausschuss erklärt, das Landwirtschaftsministerium könnte durch Zahlungen an Medien des Bauernbundes Wahlkampffinanzierung für die ÖVP betrieben haben.