Interview
EVP-Chef Manfred Weber: „Der Iran ist ein Terrorstaat“
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert harte Sanktionen gegen den Iran und will das Verbrenner-Aus nach der Europawahl im Juni zurücknehmen.
Europawahl
EVP: Heikle Partnersuche für Ursula von der Leyen
Die EVP kürte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin. Selbst in den eigenen Reihen herrscht jedoch große Skepsis.
EU-Fraktion
Auch ÖVP stimmte für sie: Von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt
Die deutsche CDU-Politikerin stand als einzige Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Bukarest zur Wahl. ÖVP-Chef Nehammer fordert einmal mehr verstärkten Schutz der Außengrenzen.
Morgenglosse
Die ÖVP braucht irgendetwas mit Autos und Migration
Die Ablehnung des Wahlmanifests der Europäischen Volkspartei durch die ÖVP ist ein Armutszeugnis.
EU-Wahl
Atomkraft und Schengen: ÖVP will Wahlprogramm der EVP nicht zustimmen
Beim Parteikongress der Europäischen Volkspartei werden die österreichischen Delegierten ein Veto gegen das Manifest vor der EU-Wahl einlegen. Geforderte Zustimmungen zur Kernenergie und zur Schengen-Erweiterung seien „rote Linien“.
Europäische Union
Othmar Karas: „Die Feigheit hat zugenommen“
Nationalismus und Populismus bremsten die notwendige Entwicklung in der EU, sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Schriftsteller Robert Menasse kritisiert, das souveräne Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU schon „70 Jahre lang verhindert wurde“.