Nationalrat
"Asyltourismus": Grüne kritisieren ÖVP auf Umwegen
Die Grünen beanstanden den Gebrauch des Worts "Asyltourismus", ohne den Koalitionspartner ÖVP zu nennen. Die FPÖ scheitert mit einem Misstrauensantrag.
Übergriffe
Polizeigewalt: Neue Ermittlungsstelle kommt
Bei der Aufarbeitung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei dürfen künftig auch Psychologen oder Soziologen mitreden.
Flüchtlinge
Extreme Asylzahlen sorgen für Koalitionsstreit
ÖVP und Grüne prallen einmal mehr in puncto Migrationspolitik aufeinander: Gleich mehrere Grüne rückten gegen die türkise Generalsekretärin aus, nachdem diese ihren Unmut über hohe Asylzahlen kundgetan hatte.
Innenpolitik
Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Karner fand keine Mehrheit
Die FPÖ wollte Karner wegen einer "eklatanten Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts" das Vertrauen entziehen. Die SPÖ schloss sich wegen der "parteipolitisch motivierten Personalpolitik“ im Innenministerium an. Die anderen Parteien stimmten dagegen.
Zelt-Debatte
Mehr Geld für mehr Asylquartiere?
Von Durchgriffsrecht bis Finanzzuckerln: Mit welchen Ideen die Parteien die Länder zur Aufnahme von Asylwerbern motivieren wollen – oder eben auch nicht.