"Volksstimmefest"
Grüne kritisieren Karner: Innenministerium warnte nicht vor Anschlagsplänen auf KPÖ-Fest
Die Grünen erwägen nun eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner vom Koalitionspartner. Man habe den Verdächtigen sofort festgenommen, rechtfertigt sich der Staatsschutz.
Anfrage
"Keine überschießende Polizeigewalt": Karner rechtfertigt Einsatz bei Gaskonferenz
Während der Europäischen Gaskonferenz im März gab es harsche Kritik an der Wiener Polizei, die mit Pfefferspray und Schlagstöcken vorging. Insbesondere ein Video sorgte für Aufsehen.
Staatsschutz
Koalition zankt um Handy-Auslese
Nach dem VfGH-Erkenntnis zur Handysicherstellung will Innenminister Karner dem Staatsschutz die Überwachung von Messenger-Diensten ermöglichen. Die Grünen blocken ab.
Migration
Bezahlkarten für Asylwerber: Niederösterreich will „vorangehen“
Würden Bargeldauszahlungen eingeschränkt, gebe es deutlich weniger Anreize für illegale Migration, betont Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Nationalrat
"Asyltourismus": Grüne kritisieren ÖVP auf Umwegen
Die Grünen beanstanden den Gebrauch des Worts "Asyltourismus", ohne den Koalitionspartner ÖVP zu nennen. Die FPÖ scheitert mit einem Misstrauensantrag.