Migration
Nach Corona-Delle: Über 1000 Heimreisezertifikate ausgestellt
Die meisten Anträge auf Ausstellung eines Ausreisezertifikats gab es 2022 mit Tunesien. Insgesamt kam zu 12.550 Ausreisen, davon knapp zwei Drittel freiwillig.
340 Millionen
Gesamtkosten für Betreuung von Geflüchteten deutlich über Vorjahren
2018, als das Innenministerium vom heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl verwaltet wurde, lagen die Ausgaben bei fast 466 Millionen. Allerdings waren damals auch mehr als 61.000 Personen zu betreuen.
Kompetenzen
Opposition zerpflückt "hingerotztes" Krisensicherheitsgesetz
Rund ein Jahr nach der Ankündigung hatte die Regierung das neue Krisensicherheitsgesetz präsentiert. SPÖ, FPÖ und Neos sind sich einig: Man müsse den Entwurf "einstampfen" und neu anfangen.
Innenpolitik
Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Karner fand keine Mehrheit
Die FPÖ wollte Karner wegen einer "eklatanten Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts" das Vertrauen entziehen. Die SPÖ schloss sich wegen der "parteipolitisch motivierten Personalpolitik“ im Innenministerium an. Die anderen Parteien stimmten dagegen.