Hannes Amesbauer
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Hannes Amesbauer im »Presse«-Überblick

Kompetenzen
Opposition zerpflückt "hingerotztes" Krisensicherheitsgesetz
Rund ein Jahr nach der Ankündigung hatte die Regierung das neue Krisensicherheitsgesetz präsentiert. SPÖ, FPÖ und Neos sind sich einig: Man müsse den Entwurf "einstampfen" und neu anfangen.
Asyl
"Echter Grenzschutz mit Zäunen": FPÖ bietet ÖVP Kooperation an
Nicht nur in der Asylpolitik orten die Freiheitlichen Handlungsbedarf, auch Bundespräsident Van der Bellen werfen sie Versäumnisse vor - in puncto Preise und Inflation.
Weniger als im Vorjahr
Asyl: Antragszahlen in Österreich gehen zurück
Vergangenen Februar wurden 2600 Ansuchen gestellt. Im Vergleichszeitraum im Vorjahr waren es 600 mehr. Insgesamt gab es 2022 knapp 3400 Abschiebungen.

Innenpolitik
Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Karner fand keine Mehrheit
Die FPÖ wollte Karner wegen einer "eklatanten Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts" das Vertrauen entziehen. Die SPÖ schloss sich wegen der "parteipolitisch motivierten Personalpolitik“ im Innenministerium an. Die anderen Parteien stimmten dagegen.

Kickl-Vize
Blauer Finanzskandal erreicht die FPÖ-Spitze
Von Geld in Plastiksackerln bis zu NS-Funden bei Razzien: Seit Herbst 2021 versinkt die Grazer FPÖ in einer beispiellosen Korruptionsaffäre. Jetzt soll der blaue Landeschef Mario Kunasek auf Wunsch der Staatsanwaltschaft ausgeliefert werden.
Innenministerium
89.867 Asyl-Anträge in diesem Jahr, 17.602 positive Bescheide
Von Jänner bis Oktober dieses Jahres gab es 59.908 rechtskräftig negativ beschiedene Anträge. Die FPÖ will einen „sofortigen Asylstopp“.