Gesetz
„Naiv“: FPÖ gegen Waffenverbot im öffentlichen Raum
Die FPÖ kritisiert den Vorstoß von Innenminister Gerhard Karner, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt ihn.
Migration
Nach Corona-Delle: Über 1000 Heimreisezertifikate ausgestellt
Die meisten Anträge auf Ausstellung eines Ausreisezertifikats gab es 2022 mit Tunesien. Insgesamt kam zu 12.550 Ausreisen, davon knapp zwei Drittel freiwillig.
Protest
„Letzte Generation“ löste Großeinsatz vor Parlament aus
Aktivisten der Letzten Generation versuchten, ins Parlament zu gelangen und starteten einen Sitzstreik. Im Nationalrat zog die FPÖ Vergleiche zwischen Napoleon und Macron.
340 Millionen
Gesamtkosten für Betreuung von Geflüchteten deutlich über Vorjahren
2018, als das Innenministerium vom heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl verwaltet wurde, lagen die Ausgaben bei fast 466 Millionen. Allerdings waren damals auch mehr als 61.000 Personen zu betreuen.
Kompetenzen
Opposition zerpflückt "hingerotztes" Krisensicherheitsgesetz
Rund ein Jahr nach der Ankündigung hatte die Regierung das neue Krisensicherheitsgesetz präsentiert. SPÖ, FPÖ und Neos sind sich einig: Man müsse den Entwurf "einstampfen" und neu anfangen.
Österreich
Asyl: Hohe Zahlen beim Familiennachzug, Ukrainer und Syrer dominieren Grundversorgung
Unter dem Titel Familiennachzug wurden in Österreich im Jänner 845 Asylanträge gestellt. Die Geflüchteten aus der von Russland überfallenen Ukraine sind besonders stark in Wien vertreten.