Kompetenzen
Opposition zerpflückt "hingerotztes" Krisensicherheitsgesetz
Rund ein Jahr nach der Ankündigung hatte die Regierung das neue Krisensicherheitsgesetz präsentiert. SPÖ, FPÖ und Neos sind sich einig: Man müsse den Entwurf "einstampfen" und neu anfangen.
Innenpolitik
Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Karner fand keine Mehrheit
Die FPÖ wollte Karner wegen einer "eklatanten Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts" das Vertrauen entziehen. Die SPÖ schloss sich wegen der "parteipolitisch motivierten Personalpolitik“ im Innenministerium an. Die anderen Parteien stimmten dagegen.
Kickl-Vize
Blauer Finanzskandal erreicht die FPÖ-Spitze
Von Geld in Plastiksackerln bis zu NS-Funden bei Razzien: Seit Herbst 2021 versinkt die Grazer FPÖ in einer beispiellosen Korruptionsaffäre. Jetzt soll der blaue Landeschef Mario Kunasek auf Wunsch der Staatsanwaltschaft ausgeliefert werden.