Johannes Margreiter - Aktuelles zum Thema

Justizministerin Alma Zadić hat nicht an Masken gespart.

Noch zwei Millionen Masken bei Gericht

Ende Februar endete auch an Wiener Gerichten die Maskenpflicht. Die Justiz hat aber noch hohe Bestände eingelagert. Nun wird geprüft, ob man Masken spendet.

Feilschen um den obersten Ankläger

Die Opposition muss einem Bundesstaatsanwalt zustimmen. Doch sie hat zum Teil recht andere Vorstellungen als die Justizministerin bzw. deren Arbeitsgruppe.

Austro-Control verlängert nicht mit Geschäftsführer Schwarz

Die Ausschreibung für den frei werdenden Geschäftsführerposten soll kommenden Samstag oder spätestens in der Woche danach veröffentlicht werden, schreibt der "Kurier".

OGH-Eingang Schmerlingplatz: Der Doppeladler, der in den 1930ern den einköpfigen Adler ersetzte.

Justiz unter den Fittichen des Ständestaats

Über dem Eingang des Justizpalasts am Schmerlingplatz prangt der austrofaschistische Doppeladler. Ein erstaunliches Zeichen auf einem Gebäude, das für Justiz und Rechtsstaat steht. Erklärt wird es mit dem Denkmalschutz.

Tiroler ÖVP und Grüne wollen zweites Gespräch führen

Die Erstgespräche dienen als „erstes Stimmungsbild“ nach der Wahl, meinte Mattle. Am Mittwoch wird dann mit allen anderen Parteien, inklusive FPÖ, gesprochen.

ÖVP fordert eigene Sonderstaatsanwaltschaft für Hass im Netz

Generalsekretärin Sachslehner fordert eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass in Netz aus. Justizministerin Zadic hatte sich dagegen ausgesprochen.