Johannes Margreiter - Aktuelles zum Thema

Panne im Parlament: Besucher setzt sich auf Regierungsbank

Der Mann rief „Jesus ist eure Rettung“ - und erklärte, sich verlaufen zu haben.

Offene BVwG-Besetzung: Richtervereinigung ortet „rechtsstaatlichen Skandal“

Seit Dezember ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts vakant. Auch von der Opposition kommt Kritik am Vorgehen der Regierung.

Justizministerin Alma Zadić hat nicht an Masken gespart.

Noch zwei Millionen Masken bei Gericht

Ende Februar endete auch an Wiener Gerichten die Maskenpflicht. Die Justiz hat aber noch hohe Bestände eingelagert. Nun wird geprüft, ob man Masken spendet.

Dass ein Gesetzestext nur in weiblicher Form veröffentlicht wurde, stört den ÖVP-Generalsekretär.

Zadić-Gesetzestext in weiblicher Form stößt auf ÖVP-Kritik

ÖVP-Generalsekretär Stocker „wüsste nicht, welchen Beitrag man für Geschlechtergerechtigkeit dadurch leistet“, lautet seine Reaktion auf ein Gesetz, das die Justizministerin zuletzt nur in weiblicher Form veröffentlichte.

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause im Nationalrat.

Nationalrat beschließt Enteignung von Rasern

ÖVP, Grüne und SPÖ stimmten im Nationalrat dafür, dass extremen Rasern künftig das Auto entzogen werden kann. Die NEOS sehen rechtliche Probleme, die FPÖ fordert eine Geschwindigkeitserhöhung auf Autobahnen.

An Ehe und Eingetragene Partnerschaft sind aktuell ähnliche Folgen geknüpft.

Braucht es die eingetragene Partnerschaft noch?

OGH-Präsident Kodek wünscht sich eine Vereinfachung. Die politischen Pläne reichen vom Ende der Eingetragenen Partnerschaft über die echte Ehe light bis hin zu mehr Rechten für Paare ohne jeden Pakt.