Cofag-U-Ausschuss
„Bei Benko mitgepumpt“: Grüne laden Gusenbauer in U-Ausschuss
Grünen-Fraktionsführerin Tomaselli sieht in dem früheren SPÖ-Kanzler einen „Mitspieler von Benkos Hütchenspiel“ zu Steuerkonstruktionen - und will diese aufklären. Zeitpunkt: 25. April.
Koalition
Causa Benko: Grüne machen Druck auf ÖVP
Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli findet, dass ihr Koalitionspartner die Öffentlichkeit in der Causa Benko „im Dunkeln lässt“ – und brachte nun sogar eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister ein.
Nationalrat
Gusenbauer sagt für Cofag-U-Ausschuss ab
Die Grünen hatten die Ladung des früheren SPÖ-Bundeskanzlers beantragt.
Leitartikel
Autos, Urlaube, Uhren: Wie viel Luxus für Politiker erlaubt ist
Von Dienstautos bis zum Luxus im Privatleben: Politiker stehen unter Beobachtung, eine Privilegiendebatte bricht rasch aus – gerade im Wahlkampf.
Parlament
Nationalrat schafft Möglichkeit für Leerstandsabgabe
Die FPÖ ist über eine „Bestrafung für Eigentümer“ empört, die Neos kritisieren das Einführen einer weiteren Abgabe. Die SPÖ gibt dem türkis-grünen Ansinnen ihre Stimme, hätte aber gerne noch mehr.
Grüne
Cofag-U-Ausschuss: Disput um Akten zu Benko-Immobilien
Die Grünen haben Unterlagen von zwei Immobilien aus dem Umfeld Rene Benkos angefordert, vom Finanzministerium aber nicht bekommen.