U-Ausschuss
Grüne sehen Koalition durch Schmids Aussagen belastet
„Selbstverständlich ist die Koalition durch das Tun der ÖVP belastet“, hält die Grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli fest. Die Hauptpersonen rund um Ex-Kanzler Kurz seien aber "nicht mehr da“.
U-Ausschuss
Rechnungshof-Präsidentin Kraker legt Kritik an Cofag dar
Als erste Auskunftsperson am Donnerstag ist RH-Präsidentin Margit Kraker geladen. Weiters kommen VP-Abgeordneter Franz Hörl und ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts.
Fahrplan
U-Ausschuss: ÖVP lässt Sitzung "um fünf vor zwölf" platzen
Die Geschäftsordnungssitzung konnte nicht einberufen werden. Damit gibt es weiter keine Einigung bezüglich weiterer Befragungen.
Beschluss
Nationalrat weitet Zuschüsse für Heizkosten aus
450 Millionen Euro sollen für zusätzliche Heizkostenzuschüsse zur Verfügung zu stellen. Zudem werden weitere 55 Millionen für die Wohnhilfe aufgewendet.
Koalition
Warum die Grünen an Bord bleiben
Das Geständnis von Thomas Schmid wird mit der Involvierung aktiver ÖVP-Politiker zur nächsten türkis-grünen Belastungsprobe. Daran zerbrechen wird die Koalition vorerst nicht.
U-Ausschuss
ÖVP möchte Schmid-Akten nicht herausgeben, Grüne haben kein Verständnis
Am Donnerstag stellten die Grünen Beweisanträge ans Finanzministerium, Akten zu mehreren neuen Aspekten aus der Aussage von Thomas Schmid ans Parlament zu liefern. Die Beweisanträge von vier Parteien unterstützt, die ÖVP ging nicht mit.