Medienrecht
Strache muss sich mit 4500 Euro für Eingriff ins Privatleben begnügen
Oberlandesgericht Wien bestätigt Verurteilung von Puls24 zu einer Entschädigung für den ehemaligen FPÖ-Chef.
Personalia
Hohe Justizstellen holen sich Experten für Kommunikation
Seit 2. Mai ist der Ex-"Profil-Journalist Josef Barth für die WKStA tätig. Im Herbst soll die Medienstelle der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgebaut werden.
Bilanzskandal
Anlegerschaden durch Wirecard-Pleite: Gericht in Wien zuständig
Kann der Wirecard-Abschlussprüfer EY mit Sitz in München vor einem Wiener Gericht geklagt werden? Das OLG Wien hat das unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.
Coronavirus
Bund will für Ischgl nicht haften: Klage gegen Land Tirol droht
Der Fehler sei der Finanzprokuratur zufolge nicht der Republik, sondern dem Land Tirol zuzurechnen. Der Verbraucherschutzverein sieht das anders.
Niederösterreich
Inzest in Amstetten: Josef F. bedingt aus Maßnahmenvollzug entlassen
Die Entlassung in den Normalvollzug ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde erhoben, der Akt liegt nun beim Oberlandesgericht Wien.
ÖVP
Sichergestellte Daten des Kanzleramts im Fall „Beinschab-Tool“ entsiegelt
Die WKStA kann nun nach eineinhalb Jahren Daten aus dem Bundeskanzleramt im Rahmen von Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre auswerten. Es geht um E-Mails unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zeitraum zwischen 19. Dezember 2017 und 6. Oktober 2021.