Bilanz
Neos wollen "Trauerspiel" in U-Ausschüssen beenden
Fraktionsführerin Stephanie Krisper fordert ein "scharfes und treffsicheres" Korruptionsstrafrecht und die öffentliche Ausstrahlung der U-Ausschüsse.
"Kolossale Selbstbeschädigung"
Neos wollen Verlängerung des ÖVP-Untersuchungsausschusses nicht zustimmen
"Das Bild, das dieser U-Ausschuss in den vergangenen Wochen abgegeben hat, ist eine kolossale Selbstbeschädigung. Wir sehen keinen Sinn darin, dieses unrühmliche Schauspiel zu verlängern“, so Neos-Fraktionsführerin Krisper.
Asylpolitik
Kritik an Migrationskooperation mit Ungarn
Das Nachbarland schickt Migranten weiter, bekommt dafür aber noch Hilfe aus Österreich, kritisiert Neos-Abgeordnete Krisper.
Auskunftsperson
Nehammer kommt zum zweiten Mal in den U-Ausschuss
Bereits zum Auftakt des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses im März war der Bundeskanzler als Auskunftsperson geladen.
Fahrplan
U-Ausschuss: ÖVP lässt Sitzung "um fünf vor zwölf" platzen
Die Geschäftsordnungssitzung konnte nicht einberufen werden. Damit gibt es weiter keine Einigung bezüglich weiterer Befragungen.
Parlament
Nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss
Der aktuelle ÖVP-Untersuchungsausschuss endet im Dezember, weil die Neos keine Verlängerung wollen. SPÖ und FPÖ wollen die Pinken aber noch umstimmen. Sollte das nicht klappen, gibt es schon Ideen für neue U-Ausschüsse.