Staatsfinanzen
Öbag zahlt 766 Millionen Euro Dividende an den Staat
Bei der Hauptversammlung der Staatsholding Öbag wurde wie erwartet Flughafen-Vorstand Günther Ofner zum Aufsichtsratschef gewählt. Zudem fällt die Dividende an den Finanzminister heuer um 17 Prozent höher aus als im Vorjahr.
Beinschab-Studien
U-Ausschuss: Schmid-Nachfolger Schuster gibt sich ahnungslos
Im ÖVP-U-Ausschuss geht es am Mittwoch um Studien und Kurz-Vertraute. Neben dem Budgetsektionschef im Finanzministerium ist am Nachmittag der Ex-PR-Mann Pasquali geladen.
Parteienfinanzierung
Causa Bauernbund: Neue Totschnig-E-Mail aufgetaucht
Nachdem eine SMS zwischen Norbert Totschnig und Thomas Schmid öffentlich geworden war, wird der Landwirtschaftsminister nun auch in einer E-Mail zwischen Finanzministerium und Anzeigenleitung erwähnt.
U-Ausschuss
Zadic muss fehlende Aktenlieferung nun begründen
Die ÖVP hatte Auswertungen zu Chats verlangt. Das Ministerium argumentierte mit einem Konsultationsverfahren, dessen Frist aber nun abgelaufen ist.