Der Supreme Court erklärt das wichtigste innenpolitische Projekt des US-Präsidenten im Kern für verfassungskonform. 30 Millionen bisher unversicherte Amerikaner sollen nun eine Krankenversicherung erhalten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Kern bestätigt. Das verkündeten die Richter am Donnerstag.
Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, heißt es nach einer ersten Interpretation von US-Experten. Allerdings verlangten die Richter Änderungen bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme.
Überraschender Erfolg für Obama
Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen. Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden.
Mit der Reform sollen 30 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zudem soll der Anstieg der Gesundheitskosten gebremst werden. Es ist Obamas bisher wichtigstes innenpolitisches Projekt.
Die Entscheidung des Supreme Court bedeutet im laufenden Präsidentschaftswahlkampf einen Triumph für Obama. Gegen die Pläne geklagt hatten unter anderem 26 von den Republikanern geführte Bundesstaaten.
Die Republikaner argumentieren, dass mit der geplanten Verpflichtung jedes Bürgers, ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen, Freiheitsrechte beschnitten würden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat angekündigt, die Reform im Fall eines Sieges rückgängig machen zu wollen.
(APA/AFP/Reuters)
