Wirtschaftsbericht: "Weniger Abhängigkeit von Europa"

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Wirtschaftsbericht(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Die Regierung legt ihren "Wirtschaftsbericht 2012" vor. Während die Exporte in Länder außerhalb der EU stark steigen, stagnieren jene in die EU.

In Wien wird heute, Montag, der Wirtschaftsbericht Österreich 2012 vorgestellt. Nachdem die Regierung vor einem Jahr den endgültigen Sieg gegen die Krise ausgerufen und auf eine Fortsetzung des hohen Wachstumstempos gehofft hatte, fällt der Ausblick heuer verhaltener aus. 2011 hatte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Österreichs noch um drei Prozent zugelegt, heuer werden gemäß den jüngsten Prognosen nur mehr zwischen 0,6 und 0,8 Prozent werden (1,3 bis 1,7 Prozent für 2013). Wirtschaftsminister Mitterlehner will unter anderem "die Abhängigkeit von Europa schrittweise reduzieren".

Gleich vier Minister stellten den wirtschaftspolitischen Rechenschaftsbericht der Regierung im Dachfoyer der Hofburg vor, der traditionell zu Beginn der Sommerferien erscheint. Auch der heurige Bericht handelt erschöpfend alle Bereiche der Wirtschaftspolitik ab. An der Präsentation nehmen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP), Verkehrsministerin Doris Bures sowie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (jeweils SPÖ) teil.

"Abhängigkeit schrittweise reduzieren"

Auf der Habenseite verweist die Regierung stolz auf den Umstand, dass Österreich heuer zum elften Mal in Folge stärker wachsen wird als der europäische Schnitt (Stagnation bzw. Schrumpfung), auf die im Europavergleich niedrigste monatliche Arbeitslosenrate, die relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit, die weiter steigende F&E-Quote sowie auf die heuer wieder deutlich sinkende Inflation.

Nachdem das Wachstum bei Investitionen und allgemeinen Ausfuhren heuer aber einknicken und auch der private Konsum stagnieren wird, setzt Wirtschaftsminister Mitterlehner auf bisher nur wenig erschlossene Abnahmeländer: "Im Export sind die Lieferungen in Länder außerhalb der EU in den ersten Monaten stark gestiegen, in die EU stagnieren sie." Die Exporte nach Brasilien hätten 2012 bisher um 27,1 Prozent, nach Japan um 16,4 Prozent und in die USA um 12,9 Prozent zugelegt. "Wir müssen die Abhängigkeit von Europa schrittweise reduzieren und uns mehr auf die Wachstumsmärkte in Übersee konzentrieren." Zum Vergleich: Aktuell gehen rund 18 Prozent der österreichischen Ausfuhren (direkt) nach Übersee.

Drei Szenarien bei Griechen-Austritt

Die Prognosen stehen - wie auch schon in den Vorjahren - freilich unter einem Vorbehalt: Nämlich dass auf den Finanzmärkten "nichts passiert". Von der europäischen Staatsschuldenkrise abgesehen ist dort nach dem Absturz im Jahr 2008 auch kein augenfälliges, akutes Problem aufgetaucht.

Das kann sich ändern, der (regierungsunabhängige) Ökonom Fritz Breuss setzt sich in seinem Beitrag mit einem möglichen griechischen Euro-Austritt auseinander. Er sieht drei mögliche Entwicklungen: Eine volle Transferunion, die Verkleinerung der Eurozone nach dem Austritt schwächerer Länder sowie eine "Neugründung der EU" in Richtung auf "Vereinigte Staaten von Europa". In seinem Text schmuggelt Breuss erstmals die aus einem möglichen "Grexit" für Österreich erwachsenden Kosten in ein offizielles Umfeld. Diese werden vom Brüsseler Think Tank CEPS auf 10,9 Mrd. Euro geschätzt.

(APA)

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