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EU stellt Rumänien an den Pranger

EU stellt Rumänien an den Pranger
Rumänien: Protest gegen AmtsenthebungsverfahrenAP
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Rumänien müsse "den Respekt für Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen", fordert die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht.

Die EU-Kommission prangert in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht die rumänische Regierung an. Das Land müsse "den Respekt für Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen", heißt es in dem Papier, das am Mittwoch offiziell in Brüssel präsentiert werden soll.

Die aktuelle Regierungskrise lasse Zweifel daran aufkommen, dass die Machthaber sich an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Unabhängigkeit der Justiz respektieren. Das Vertrauen der EU-Partner könne nur wiederhergestellt werden, "wenn bewiesen wird, das Rechtsstaatlichkeit über dem Interessen der Parteien steht".

Die Beurteilung Rumäniens wurde heuer mit besonderem Interesse erwartet. Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta hat den rechtsliberalen Staatschef Traian Basescu von seinem Amt suspendiert. Gültig wird die Absetzung allerdings nur, wenn sie bei einer Volksabstimmung Ende des Monats bestätigt wird. Die Regierung hat die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofes im Amtsenthebungsverfahren eingeschränkt. Die EU-Kommission forderte die Regierung vergangene Woche auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten, die Befugnisse des Verfassungsgerichts wieder herzustellen und sicherzustellen, dass dessen Beschlüsse auch umgesetzt werden.

(APA/dpa/Red.)