Der Internationale Währungsfonds verliert die Geduld mit Athen. Damit wird eine Pleite des südeuropäischen Landes im September immer wahrscheinlicher.
Griechenland kann offenbar nicht mit weiteren Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. Am Sonntag wurde bekannt, dass sich der IWF aus dem Unterstützungsprogramm für das marode Land zurückziehen will. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland im September in die Pleite schlittern wird. Denn auch viele Regierungen in der Eurozone sind nicht mehr bereit, neue Geldspritzen zu schultern.
Die Athener Regierung braucht aber im August und im September 12,5 Mrd. Euro, um den Bankrott abwenden zu können.
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms und damit einen Verbleib des Landes in der Eurozone. „Ich bin mehr als skeptisch“, sagte er am Sonntag. Wegen der prekären Situation hat die Europäische Zentralbank am Wochenende entschieden, dass sie ab 25. Juli keine Staatsanleihen Griechenlands mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften akzeptieren wird. Um die Maßnahmen abzufedern, wurden aber zahlreiche Sonderregelungen für griechische Banken beschlossen.
Athen stellt neue Forderungen
Am 26. Juli werden Vertreter des IWF, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union erneut nach Athen fliegen. Die griechische Regierung signalisierte im Vorfeld, dass sie die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu verhandeln will. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen von 11,5 Mrd. Euro in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen.
Die griechische Gesellschaft könne keine weiteren Sparmaßnahmen schultern, argumentiert die Regierung. Die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes wird nach Schätzungen auch dieses Jahr um fast sieben Prozent schrumpfen. Erhält das Land allerdings mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das laut einem „Spiegel“-Bericht zusätzliche Hilfen zwischen zehn und 50 Mrd. Euro erfordern. Viele Regierungen der Eurozone sind dazu aber nicht mehr bereit. Zudem haben einige Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich auch der IWF beteiligt.
Deutschland hat die Forderung nach einem Aufschub der Sparziele um zwei Jahre als „völlig inakzeptabel“ abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Land maximal einige Wochen Aufschub geben. In Athen trat indes der Chef der Privatisierungsbehörde des Landes, Kostas Mitropoulos, zurück. In seinem am Wochenende veröffentlichten Kündigungsbrief schrieb er, dass die Regierung seine Agentur nicht ausreichend unterstützt, sondern ihre Arbeit bei möglichen Investoren vielmehr systematisch diskreditiert habe.
Viele Auflagen nicht erfüllt
Die griechische Regierung hat im Rahmen der Reformzusagen auch ein beschleunigtes Privatisierungsprogramm versprochen. Doch tatsächlich kommt der Verkauf von Staatsbetrieben nur im Schneckentempo voran. Heuer sollen nur die staatlichen Lotterien und ein Gebäude in Athen verkauft werden. Damit dürfte die Regierung ihr Ziel deutlich verfehlen, 2012 über Privatisierungen mehr als drei Mrd. Euro aufzubringen.
Erst jüngst stellte sich heraus, dass Griechenland 200 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt hat. Auch der aus Österreich stammende EU-Regionalkommissar Johannes Hahn kritisierte nach einem Besuch in Athen, dass zu viele Entscheidungen zwischen verschiedenen Behörden stecken blieben. Von 181 EU-Förderprojekten seien laut Hahn nur 15 fertig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2012)
