Anders als sein Parteikollege Darabos kann sich der Bundeskanzler "alle geeigneten Gebäude" für die Flüchtlingsbetreuung vorstellen.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger haben die Länder am Dienstag nach dem Ministerrat aufgefordert, die Quoten für die Asylwerberbetreuung einzuhalten. Beide betonten, VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (bei den diesbezüglichen Gesprächen unterstützen zu wollen. Anders als sein Parteikolllege, SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos wollte Faymann allerdings auch die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen nicht ausschließen.
Zuerst gehe es darum, dass alle Bundesländer ihre Kontingente erfüllen, sagte Faymann. Gleichzeitig werde man aber auch diskutieren, ob es zusätzliche Gebäude für die Flüchtlingsbetreuung gebe. "Da ist kein Gebäude ausgenommen, auch kein privates, das geeignet wäre, aber auch kein öffentliches", sagte der Bundeskanzler. Auch Spindelegger pochte auf die Erfüllung der Quoten durch die Bundesländer.
Zwist zwischen Darabos und Mikl-Leitner
Darabos hatte sich zuvor einmal mehr gegen die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen ausgesprochen und darauf verwiesen, dass es derzeit keine verfügbaren Kasernen gebe. Außerdem wäre es nicht der Weisheit letzter Schluss, traumatisierte Flüchtlinge in Bundesheerkasernen unterzubringen. Mikl-Leitner hatte zuvor auf Kasernen als Quartiere gedrängt. Darabos warf sie "Geschäftemacherei auf dem Rücken der Flüchtlinge vor".
Angesichts der Situation in Syrien will die Regierung außerdem einen Krisenplan für den Fall einer Flüchtlingswelle erstellen, hieß es nach dem Ministerrat aus SPÖ und ÖVP. Spindelegger forderte diesbezüglich internationalen Druck auf Russland und China, die das Regime in Damaskus vor einer Verurteilung durch den UNO-Sicherheitsrat schützen. "Es kann nicht sein, dass die internationale Staatengemeinschaft, gehemmt durch Russland und China, diesem Abschlachten zusieht."
Kritik von Ackerl und Opposition
Kritik an der möglichen Unterbringung von Asylwerbern kam am Dienstag von Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Acker (SPÖ). Er hält die Idee "für den falschen Weg und ein falsches Signal." Für den freiheitlichen Parteiobmannstellvertreter Norbert Hofer ist nicht die Unterbringungsfrage vorrangig, sondern vielmehr die "Rückführungsfrage", wie er in einer Aussendung meinte. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte, dass ÖVP- und SPÖ-Minister wieder einmal streiten würden, statt eine gute Lösung für die Verteilung von Schutzsuchenden auf die Bundesländer zu finden. Mikl-Leitner solle endlich eine Liste von möglichen Bundesgebäuden für eine Unterbringung und ein Konzept für deren Adaptierung vorlegen.
(APA)
