Statt neuer Hürden sollten die Bezirksparlamente aufgewertet oder gleich abgeschafft werden, fordert Bezirkspolitiker Karl Newole und plant eine Initiative.
Wien. Die geplante Fünf-Prozent-Hürde auf Bezirksebene lässt Kleinparteien um ihre Existenz fürchten. Der Wiener Anwalt Karl Newole hätte eine solche 2010 mit der Liste „Wir im Ersten“ geschafft. Aber: „Auf Bezirksebene ist eine Hürde nicht notwendig“, schließlich, sagt er, solle man dort frei von Ideologie und Parteipolitik entscheiden, gehe es doch um Fragen wie Spielplätze oder Parkbänke. „Man kann nicht sonntags von Bürgerbeteiligung reden und dann Hürden für Bürgerlisten einführen.“
Reformbedarf bestehe in den Bezirken – an anderer Stelle: „Wir sollten über den Sinn der Bezirksvertretung reden“, sagt Newole. Schließlich sind die Bezirksvertretungen teuer (seiner Schätzung nach betragen im Ersten die jährlichen Kosten für Personal und Mandatare 1,5 Mio. Euro), aber machtlos. „Bezirke haben keine Rechtspersönlichkeit, können keine Verträge abschließen, keine Aufträge vergeben. Sie haben kein echtes Budget und kaum Kompetenzen. Wir dürfen nicht einmal eine Hundezone einrichten.“
Der Bezirk könne bloß per Entschließungsantrag andere Stellen, Magistrate, bitten, aktiv zu werden. Newole spricht von einem „Karussell an Beschäftigung“, mitunter gar „kooperativem Nichtstun“. Um das abzustellen, will er die 1112 Wiener Bezirksräte einladen, ein Thesenpapier zu erarbeiten, das der Stadt übergeben werden soll. Sein Ziel: Entweder die Bezirke mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Budget aufzuwerten, oder zu sagen: Die Dezentralisierung ist gescheitert. Der Bezirksvorsteher erfülle die Funktion eines Ombudsmannes, den Rest erledige die Stadt.
Auf einen Blick
Karl Newole, Wiener Anwalt, sitzt seit 2010 als Klubvorsitzender der Liste „Wir im Ersten“ ebendort in der Bezirksvertretung. Vor zwei Jahren hat die Liste 6,6 Prozent und zwei von 40 Mandaten erreicht. Heute fordert er, die Bezirke aufzuwerten oder die Gremien in der heutigen Form gleich abzuschaffen. [Karl Newole]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)