E-Wirtschaft. Energieversorger gliedern ihre Netz-Monopole in eigene Gesellschaften aus.
Wien. Vier Jahre nach der Liberalisierung befindet sich der Wettbewerb in der österreichischen Strombranche immer noch im Tiefschlaf. Wettbewerbsbehörde, Strom-Regulator und Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) haben dieses Problem schon in umfangreichen Studien behandelt - und kommen zum gleichen Schluss: Der Wettbewerb wird behindert, weil die Stromversorger eine gesellschaftsrechtliche Trennung des Monopolbereichs Stromnetze vom Bereich Stromvertrieb beharrlich verweigern.
Nun kommt - spät, aber doch - Bewegung in die Sache: In den vergangenen Tagen und Wochen haben mehrere Landes-Stromversorger eigene Gesellschaften für die Betreibung der Stromnetze gegründet. Ende September haben die Energie AG Oberösterreich sowie die niederösterreichische EVN ihre neuen Netz-Gesellschaften ins Firmenbuch eintragen lassen, die burgenländische Bewag hat die Gründung per 1. Oktober vorgenommen. Salzburg AG und Wien Energie haben ihren Netzbereich bereits im Sommer ausgegliedert, die Kärntner Kelag hat diesen Schritt schon im vergangenen Jahr gesetzt.
Damit ist das so genannte "Unbundling" nur mehr in der Steiermark, in Tirol und Vorarlberg fällig. Allzu viel Zeit bleibt aber nicht: Das entsprechende Bundesgesetz, das die Entflechtung vorschreibt, wurde bereits Mitte 2004 verabschiedet. Damals wurde den Ländern ein halbes Jahr Zeit zur Umsetzung gegeben. Mittlerweile ist diese Frist bis 1. Jänner 2006 verlängert worden.
Laut Regulierungsbehörde E-Control gibt es entsprechende Landesgesetze bislang nur in Wien und in der Steiermark. Dass die Energieversorger trotz fehlender Gesetze das "Unbundling" vorantreiben, sei grundsätzlich positiv, meint Wifo-Energieexperte Michael Böheim. Durch die ausgegliederten Netzbereiche könnten Quersubventionen verhindert werden - "die Kostenstruktur bei den Netzen wird dadurch transparenter", so Böheim. Dadurch könne die Regulierungsbehörde besser durchgreifen und spürbare Tarifsenkungen für die Durchleitung elektrischer Energie verordnen.
Die derzeit hohen Netztarife gelten als Haupthindernis für den funktionierenden Wettbewerb. Sie haben nämlich einen höheren Anteil an den Stromrechnungen als die reinen Energiepreise. Konsumenten, die günstigeren Strom von einem anderen Energieversorger beziehen, merken das daher oft kaum bei ihren Jahresrechnungen - weil eben die hohen Netztarife den günstigeren Energiepreis "auffressen". Böheim: "Die hohen Netzgebühren sind so etwas wie ein Nicht-Angriffspakt in der Strombranche."
Dass mit dem "Unbundling" nun mehr Transparenz ermöglicht wird, will er aber noch "nicht als Herstellung des Wettbewerbs" feiern. "Man darf sich davon nicht zu viel erhoffen", warnt der Wifo-Experte, "es wird in jedem Fall eine starke Missbrauchsaufsicht notwendig sein."