Das Gericht bestätigte die Verurteilung der Ex-Regierungschefin zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs.
Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat am Mittwoch das Urteil gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Timoschenko war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie soll 2009 als Regierungschefin ein Gasabkommen mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen haben.
Timoschenkos Anwälte begründeten die Berufung damit, dass unzulässigerweise das Strafrecht in einer politischen Angelegenheit angewandt worden sei. Es habe keine kriminelle Machenschaften gegeben.
Die Oppositionspolitikerin sieht in ihrer Verurteilung einen persönlichen Rachefeldzug von Staatschef Viktor Janukowitschs. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich derzeit mit einer Beschwerde Timoschenkos unter anderem gegen ihre Haftbedingungen. Gegen Timoschenko läuft außerdem noch ein weiteres Verfahren wegen Steuervergehen.
EU "zutiefst enttäuscht"
Die EU nahm das Urteil des obersten Berufungsgerichts "mit Bedauern zur Kenntnis". Michael Mann, Sprecher der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton, sagte am Mittwoch in Brüssel: "Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen für die aktuelle Situation, nachdem zwei wichtige Anführer der Opposition nicht zu den Parlamentswahlen zugelassen sind wegen Gerichtsverfahren, die nicht internationale Standards erfüllten."
Der Sprecher verwies darauf, dass es neben dem Fall Timoschenko auch im August eine neue Verurteilung gegen einen Mitstreiter der Ex-Regierungschefin, den früheren Innenminister Juri Luzenko, gegeben habe.
(APA/AFP/Reuters)
