Gegen den Dritten Nationalratspräsidenten besteht der Verdacht des schweren Betrugs. Die FPÖ sieht die "Jagdsaison eröffnet".
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Stiftungs-Affäre gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) wegen des Verdachts des schweren Betrugs. Einen entsprechenden Bericht des Magazins "News" bestätigte die Behörde am Dienstag.
Neben Graf führt die Staatsanwaltschaft auch die Stiftungsvorstände Michael Witt und Alfred Wansch als Beschuldigte. Bei ihnen geht es um den Verdacht der Untreue.
Grafs Anwalt Tassilo Wallentin sieht dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen: "Die Betrugs- und Untreuevorwürfe sind haltlos", sagte er gegenüber "News". Dem Bericht zufolge wird die 90-jährige Stifterin Gertrud Meschar am 26. September einvernommen.
Causa Graf
Die heute 90-jährige Gertrud Meschar hat 2006 ihr gesamtes Vermögen (rund eine Millionen Euro) in eine Stiftung eingebracht. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wurde in den Vorstand berufen. Erst Jahre nach der Gründung der Stiftung habe sie erfahren, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann, sagt Meschar. Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus von Grafs Bruder eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, auch habe es bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben.
Der Stiftungsvorstand weist die Vorwürfe zurück. Beim Handelsgericht Wien ist ein Abberufungsantrag gegen den Vorstand anhängig. Graf hat sich Anfang Juni vom Vorstand zurückgezogen, auch Michael Witt kündigte an, den Vorstand zu verlassen.
FPÖ: "Jagdsaison eröffnet"
FP-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert in einer Aussendung das Zustandekommen der Ermittlungen. Mit freiem Auge sei erkennbar, dass es sich um eine politisch motivierte Aktion handle. "Es war klar, dass die Jagdsaison pünktlich zum Ende der Parlamentsferien neu eröffnet wird."
"Es war nicht etwa so, dass die seit neun Monaten mit dem Stiftungsstreit befasste Richterin am Handelsgericht strafrechtliche Verdachtsmomente dokumentiert und der Staatsanwaltschaft übermittelt hätte. Auslöser war vielmehr ein kopierter Bericht aus der 'Kleinen Zeitung' mit dem anonymen handschriftlichen Vermerk 'Erstatte Anzeige gegen Martin Graf! (Untreuehandlungen!)'", erklärt Kickl. Und selbst dieses Schreiben sei nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, sondern beim Justizministerium: "Von dort gab es dann offenbar den Auftrag an die Staatsanwaltschaft, unverzüglich Ermittlungen aufzunehmen", behauptet der FP-Generalsekretär.
(APA/Red.)
