In der Affäre rund um einen verlustreichen Franken-Swap wollen die Stadt Linz und die Bawag eine Mediation. Der Gemeinderat muss aber zustimmen. Bürgermeister Dobusch strebt dabei eine Zwei-Drittel-Mehrheit an.
Linz/Apa. In der Affäre rund um einen verlustreichen Franken-Swap haben die Stadt Linz und die Bawag eine Mediationsvereinbarung ausgehandelt. Dieses außergerichtliche Verfahren war im Frühjahr vom Gericht angeregt worden. Kommende Woche soll die Vereinbarung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) strebt dabei eine Zwei-Drittel-Mehrheit an.
In dem Rechtsstreit zwischen Linz und der Bawag geht es um Verluste für die Stadt von über 420 Mio. Euro. Beide Seiten sehen die Schuld beim jeweils anderen. Bei einer Mediation müsste man sich auf einen Kompromiss einigen. In einem Jahr könnte es soweit sein.
Unter den Linzer Parteien gibt es jedoch einige Streitpunkte. Etwa die Frage, wer die Stadt bei den Verhandlungen vertreten soll. Dobusch soll für den Linzer Finanzdirektor Hermann Kepplinger sein, während die FPÖ den früheren Direktor der Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, ins Spiel gebracht hat. Bevor die Frage nicht geklärt ist, „kann es aus unserer Sicht keine Zustimmung zum Verfahren geben“, ließ Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger wissen.
ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl lässt seine Position offen, er wolle die Angelegenheit in der Fraktion besprechen. Seine Skepsis gegenüber einer Mediation sei „nicht ausgeräumt“. Er favorisiert ein Gerichtsverfahren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2012)
