Laut der Stadt Linz ist das verlustreiche Geschäft mit der Bawag rechtsunwirksam - die Bank ist da anderer Meinung.
In der Affäre um ein für Linz höchst verlustreiches Swap-Geschäft hat die Bawag den Vertrag aufgekündigt. Das bestätigte der von der Stadt bestellte Gutachter Meinhard Lukas Freitagnachmittag der APA. Sollte der Deal rechtsunwirksam sein, "geht die Kündigung ins Leere", erklärte Lukas. Falls das Gericht hingegen zur Auffassung gelangt, dass der Vertrag gültig ist, werde die Bank Ansprüche geltend machen.
Anfang November will die Stadt ihre angekündigte Klage einbringen, kündigte der Gutachter an. Dann gelte es abzuwarten, ob die Bawag ihrerseits rechtliche Schritte einleitet.
Linz hat 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Millionen Euro) mit der Bawag eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Millionen Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären.
Die Stadt hat bisher 24 Millionen überwiesen, die vorerst letzte Rate aber nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss nicht mehr bezahlt und beschlossen, die Bawag zu klagen. Sie will die ihrer Meinung nach rechtsgrundlos geleistete Zahlungen zurückfordern. Die Stadt beruft sich auf eine Stellungnahme des Landes, wonach der vom ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Vertrag nicht vom Gemeinderat abgesegnet worden sei. Abgesehen davon hätte es für das Geschäft eine aufsichtsbehördliche Genehmigung gebraucht, hieß es weiter.
Bawag: Nicht erstes Swap-Geschäft mit Linz
Die Bawag wiederum wirft der Stadt Rechtsbruch vor und droht ihrerseits mit einer Klage. Die geäußerten Vorwürfe seien nicht tragfähig, die Ansprüche betrachte man weiter als rechtsgültig. "Die Rechtslage des Vertrages aus 2007 ist unverändert", betonte die Bank. Sie stellte fest, dass es sich nicht um das erste Swap-Geschäft mit der Stadt handle und Linz seit viereinhalb Jahren seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Der Rechtsstreit werde keine negativen Auswirkungen auf das Jahresergebnis oder die Kapitalausstattung des Instituts haben.
(APA)
