Nachdem sich parteiintern der Konflikt zuspitzt, befürwortet der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann jetzt, dass über Studiengebühren geredet wird.
Wien/Red./Apa. Vor dem SPÖ-Bundesparteitag am 13. Oktober in St. Pölten gerät die SPÖ-Führung bei der Frage der Studiengebühren an den Universitäten zunehmend in die Zwickmühle. Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann vollzieht nun angesichts der sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegner einer Uni-Gebühr in der SPÖ einen Schwenk. Er stehe dieser Diskussion prinzipiell „wohlwollend“ gegenüber, sagte ein Sprecher Faymanns. Man könne über alles reden und der bevorstehende Bundesparteitag sei dafür der richtige Moment. Bisher haben sich Faymann und die SPÖ-Spitze glatt gegen Studiengebühren ausgesprochen.
Für Faymann gibt es allerdings noch kein Gebührenmodell, das ihn überzeugt hat. Dieses müsse mehr Studenten an die Universitäten bringen, ein gerechtes Stipendiensystem beinhalten und genügend Mittel für die Universitäten bereitstellen. Beim SPÖ-Parteitag steht eine Kampfabstimmung bevor. Denn zuletzt hat Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ein Modell für Studiengebühren, die dann rund 60 Prozent der Studierenden zahlen müssten, und einen Ausbau des Stipendiensystems vorgelegt. Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) stellt einen Gegenantrag, mit dem Studiengebühren abgelehnt und ein Grundstipendium für alle Studenten eingeführt wird („Presse“-Ausgabe vom Samstag).
Faymanns Lieblingsvariante wäre, Vermögenssteuern einzuführen, damit mehr Geld für die Bildung zur Verfügung steht. Da gibt es aber gleich zwei Haken: Der Koalitionspartner ÖVP lehnt Vermögenssteuern ab. Außerdem gibt es bereits Vorschläge aus SPÖ und Gewerkschaft, Einnahmen aus der Vermögenssteuer für die Pflegefinanzierung oder das Gesundheitswesen einzusetzen. Das BZÖ forderte am Sonntag einen runden Tisch zu den Studiengebühren.
Ruf nach klarer Lösung der Regierung
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, hofft auf eine „eindeutige Lösung“ der Bundesregierung zu den Studiengebühren, für die sich die ÖVP und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle starkmachen. Die Bildungspolitik sei am wenigsten für „Experimente“ geeinigt, warnte Holzinger in der ORF-„Pressestunde“. Das Höchstgericht muss sich vorerst mit Klagen gegen jene Unis befassen, die im Alleingang Studiengebühren eingeführt haben. Nun muss geklärt werden, ob diese Vorgangsweise dem Gesetz entspricht. Holzinger versicherte, dass sich der Verfassungsgerichtshof um eine rasche Entscheidung bemühen werde. Neue Burgstaller-Idee Seite 19
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2012)
