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Russland zeigt der EU die kalte Schulter

(c) AP (Mikhail Metzel)

Zuerst kam das EU-Kartellverfahren gegen Gazprom. Nun hat das EU-Parlament Wladimir Putins Kurs in einer Resolution verurteilt. Russland ist gereizt, schlägt zurück und sucht jetzt neue Partner in Asien.

Moskau. Dramaturgisch eindrucksvoller hätte die seit Jahrhunderten nagende Zweiseeligkeit in der Brust der Russen nicht inszeniert werden können. Direkt vom russischen Pazifikufer aus ließ Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Wochenende wissen, dass der historische Moment gekommen sei, eine Umorientierung zu den aufstrebenden östlichen Partnern hin vorzunehmen. Schließlich würden zwei Drittel des russischen Territoriums in Asien liegen, mit dessen Ländern Russland aber nur 24 Prozent seines Handelsvolumens abwickelt, während auf Westeuropa mehr als die Hälfte entfalle. Putin rief nicht direkt zu einer Abkehr von Europa auf. Aber er verkniff sich auch nicht den hämischen Vorwurf, die EU würde Russlands natürliches Abdriften dadurch vorantreiben, dass sie rein ökonomische Fragen ständig politisiere.

Konkret meinte Putin das in der Vorwoche begonnene Kartellverfahren gegen Russlands größten Konzern Gazprom. Dabei hat er wohl noch nicht geahnt, dass das nur der Auftakt war und die Europäer schon am Donnerstag dieser Woche eine umfassende Neubeurteilung russischer Verhältnisse nachlegen würden: in Form einer Resolution. Das EU-Parlament verabschiedete eine solche, in der es eine sprunghafte Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Russland der vergangenen Monate konstatiert. Konkret äußern die Abgeordneten die Befürchtung, dass die im Anschluss an die Massenproteste verabschiedeten Gesetze „zur weiteren Behinderung der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwendet werden könnten“.

In der Tat hat Putin nach dem Beginn seiner dritten Amtszeit Anfang Mai eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, die die Liberalisierungsansätze seines Vorgängers Dmitrij Medwedjew rückgängig machen, Demonstrationen erschweren und Nichtregierungsorganisationen, die ausländische Finanzierung erhalten, dazu zwingen, sich als „ausländische Agenten“ zu deklarieren.

 

Sacharow-Preis für Pussy Riot

In der Resolution des EU-Parlaments wird konkret auch auf Beispiele wie das der Punkband Pussy Riot verwiesen. Drei ihrer Mitglieder sind Mitte August aufgrund ihrer Putin-kritischen Performance in einer Moskauer Kathedrale zu zwei Jahren Haft verurteilt worden – ein Urteil, das nun mit auffälliger Verspätung auch Medwedjew als „unproduktiv“ bezeichnet hat. Die EU-Parlamentarier ihrerseits schlugen die Punkband gar für den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ vor.

Es sind dies Aktionen, die man in Moskau zwar gewohnt ist, die aber das Verhältnis zur EU weiter verschlechtern, wie Alexej Makarkin vom Moskauer Zentrum für Politische Technologien auf Anfrage erklärt. Werden politische Erklärungen zwar noch am ehesten ignoriert, weil Russland ohnehin nicht auf Brüssel baut, sondern bilateral mit einzelnen EU-Mitgliedsländern verhandelt, so hat das EU-Kartellverfahren gegen Gazprom doch mächtigen Zorn hervorgerufen. Zu Wochenbeginn hat Putin verordnet, dass alle strategischen Konzerne ihre Aktionen im Fall von Ansprüchen aus dem Ausland mit der russischen Regierung abstimmen müssten.

 

Rabatte entscheidet Regierung

In Russland selbst sagen Beobachter, dass Putin seinen Konzernen damit mehr schade als diene. Im Verhältnis zur EU aber ist die Negativspirale damit weitergedreht worden. Gazprom hat erklärt, dass europäische Großabnehmer Preisrabatte nun direkt mit der russischen Regierung abstimmen müssten. Und das Energieministerium hat am Mittwoch dem ärmlichen EU-Nachbarstaat Moldawien klargemacht, dass es die erbetene Preisreduktion für Gas nur unter der Bedingung erhält, dass es den Vertrag über Energiekooperationen mit der EU nicht unterzeichnet, weil dieser ab 2015 die Übernahme des für Gazprom nachteiligen Dritten EU-Energiepaketes vorsieht.

„Russlands Verhältnis zur EU ist ziemlich angespannt“, sagt Makarkin: „Es gibt nur wenige konstruktive Tagesordnungspunkte, auf denen man aufbauen könnte.“ Dass die EU Haupthandelspartner sei, habe wenig zu bedeuten: „Gehandelt hat man immer, auch zu Sowjetzeiten. Der Handel aber ist nicht unbedingt ein Anreiz für andere Beziehungsfelder.“ Ein Problem, das Russland übrigens auch mit den Ländern Ostasiens hat. Das Misstrauen zu ihnen ist ebenfalls groß und wird sich auch mit dem verstärkten Handel nicht auflösen.

Auf einen Blick

Differenzen. Das EU-Verfahren gegen Gazprom und neue Menschenrechtsvorwürfe an die russische Führung haben Präsident Putin verärgert. Er droht den EU-Ländern damit, sein Land und die Wirtschaft künftig mehr nach Asien zu orientieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2012)