Gennadi Gudkow hat Straßenproteste gegen Russlands Präsidenten Putin organisiert. Zu seinem Mandats-Entzug meinte er: "Wir haben uns heute vor der ganzen Welt selbst Schande bereitet."
Nach seinem Einsatz für freie Wahlen in Russland hat die Staatsduma in Moskau dem Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat im Parlament entzogen. Der beispiellose Schritt sei ein Versuch, die Opposition einzuschüchtern, wie Beobachter am Freitag kurz nach der Entscheidung in der Duma kommentierten.
Gudkow verließ die Duma sofort und reckte dabei seine Faust kampfeslustig in die Höhe. "Wir haben uns heute vor der ganzen Welt selbst Schande bereitet", sagte der Politiker der Partei Gerechtes Russland nach der Abstimmung vor Journalisten. "Ich werde den Kampf fortsetzen und nicht das Land verlassen und mich wie ein Hase verstecken", sagte Gudkow. Russland habe "einen Schritt in Richtung Bürgerkrieg gemacht".
Proteste gegen Putin organisiert
Gudkow hatte als Abgeordneter der gemäßigten Oppositionspartei Gerechtes Russland die Straßenproteste gegen Präsident Wladimir Putin mit organisiert. Das galt als Tabubruch. In der Duma gehörte er zu den wenigen Abgeordneten, die den Kreml scharf kritisierten. Die Kremlpartei Geeintes Russland folgte mit ihrer Entscheidung einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die gegen Gudkow wegen illegaler Geschäfte ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben Gudkows das Parlament zu der Abstimmung aufgefordert. Der Oppositionelle war seit 2001 Mitglied der Duma.
Für den Rauswurf des 56-Jährigen, der wie Putin einst dem berüchtigten Geheimdienst KGB diente, stimmten 291 der anwesenden 444 Abgeordneten. 150 Parlamentarier - vor allem von Gudkows Partei und den Kommunisten - votierten dagegen. Er werde gegen die Parlamentsentscheidung vor dem Obersten Gerichtshof Beschwerde einlegen, sagte Gudkow.
Kritik aus dem EU-Parlament
Das EU-Parlament hatte am Donnerstag die politische Verfolgung Gudkows kritisiert. Dieser Fall sei neben anderen ein Beweis für die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Russland, hieß es. Bei einer neuen Großkundgebung an diesem Samstag in Moskau will die Opposition auch gegen den Rauswurf Gudkows protestieren.
Die Staatsanwaltschaft kündigte an, noch im September über eine mögliche Anklage gegen Gudkow zu entscheiden. Duma-Mitgliedern sind Nebenverdienste mit Privatfirmen verboten. Allerdings stehen zahlreiche Abgeordnete auch der Kremlpartei im Ruf, genau dies zu tun. Deshalb gilt das Vorgehen gegen Gudkow als politisch motiviert.
(APA/dpa/AFP)
