Finanzministerin Maria Fekter will keine zusätzlichen Mittel für das neue Lehrer-Dienstrecht zur Verfügung stellen. Schmied solle "das vorhandene Geld besser nutzen".
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will jenen Vorschlag nachbessern, mit dem die Regierung in die Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft über das neue Dienst- und Besoldungsrecht gegangen ist. Dafür bräuchte sie aber mehr Geld von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Diese ist aber nicht bereit, mehr Geld als bisher geplant dafür bereit zu stellen und erteilt Ministerin Schmied eine Absage: "Wir verhandeln derzeit die Inhalte eines neuen Dienstrechts im Hinblick auf mehr Flexibilität, mehr Zeit für Kinder und die Verwaltungstätigkeit. Mehr Geld für das Ressort von Ministerin Schmied kann ich mir nicht vorstellen", erklärt Fekter gegenüber der Tageszeitung "Österreich".
Schmied müsse mit den bestehenden Mitteln auskommen. Man habe das Unterrichtsbudget nicht nach Sparkriterien verhandelt, sondern Schmied habe mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich bekommen. "Sie muss das vorhandene Geld besser nutzen", so Fekter.
(APA/Red.)
