Der Rechnungshof empfiehlt, künftige Hilfspakete nach dem amerikanischen Modell abzuwickeln. Die Hypo Alpe Adria benötigt einen weiteren Zuschuss von 2,2 Mrd. Euro.
Wien. Im Frühjahr 2009, als in Österreich das Bankenhilfspaket verabschiedet wurde, erklärte der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen), es werde „nichts verschenkt“, sondern das Staatsgeld werde lediglich „hergeborgt“. Für den Steuerzahler „handelt es sich um ein beinhartes Geschäft“. Doch davon ist heute keine Rede mehr.
Einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht des Rechnungshofs zufolge könnte das Bankenpaket den Staat mit bis zu 4,8 Mrd. Euro belasten. Es ist das erste Mal, dass eine staatliche Stelle das mögliche Bedrohungspotenzial aus den Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor beziffert. Bis zur Jahresmitte 2011 lag das Minus laut Rechnungshof bei 680 Mio. Euro. Bei anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen könnten weitere Belastungen hinzukommen, schreiben die Kontrolleure. Dies ist bereits eingetreten. Nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstitut vergrößerte sich das Minus bis Jahresmitte 2012 auf 2,355 Mrd. Euro.
Und das dürfte längst nicht alles sein. Anfang September ergab eine Sonderprüfung der Nationalbank, dass die Hypo Alpe Adria einen weiteren Zuschuss von 2,2 Mrd. Euro benötigt. Auch bei der maroden KA Finanz, der „Bad Bank“ der Kommunalkredit, gibt es Gerüchte über einen weiteren Kapitalbedarf von hunderten Millionen. Das wird vom Vorstand des Instituts jedoch bestritten. Rechnet man alle derzeit diskutierten Maßnahmen zusammen, ist die vom Rechnungshof angegebene Belastungsgrenze von 4,8 Mrd. Euro bald erreicht.
Doch warum drohen Österreich durch die Bankenhilfe Milliardenverluste, während andere Länder wie beispielsweise die USA hohe Gewinne erzielen?
USA: Profite durch Bankenhilfe
Erst kürzlich verkaufte der amerikanische Staat seinen Mehrheitsanteil am Versicherungskonzern AIG mit einem Profit von 12,4 Mrd. US-Dollar. AIG stand im Zuge der Finanzkrise vor der Pleite und musste vom Steuerzahler gerettet werden. Wie schaffen es die Amerikaner, sich von der Beteiligung gewinnbringend zu trennen?
Auch auf diesen Punkt geht der Rechnungshof ein und empfiehlt, dass Österreich bei allfälligen künftigen Bankenpaketen anders vorgeht und sich am amerikanischen Modell orientieren soll. Ähnlich wie in den USA wurden in Österreich auch Banken unterstützt, denen es wirtschaftlich gut geht – wie die Raiffeisen Zentralbank, die Erste Group und die Bawag.
Doch der wesentliche Unterschied bestand darin, dass in Österreich der Bund zwar das volle Risiko übernahm, für die Staatshilfe aber nur einen genau festgelegten Zinssatz von maximal 9,3 Prozent erhielt.
In den USA und in Deutschland ist der Staat dagegen direkt bei den Banken eingestiegen und übernahm Aktienpakete. „Dadurch war es dem amerikanischen Finanzministerium möglich, neben der Übernahme von Risiken auch an der Erholung der Finanzwirtschaft und damit am Anstieg der Aktienkurse der geretteten Kreditinstitute zu partizipieren und so den Aufwand für den amerikanischen Steuerzahler zu minimieren“, schreibt der Rechnungshof.
Rechnungshof sieht mangelnde Kontrolle
Die Kontrolleure führen hier zwar keine Beispiele an, doch die Kursentwicklung bei den österreichischen Banken zeigt, dass dem Bund hier viel Geld entgangen ist. Als die Finanzkrise im Frühjahr 2009 den Höhepunkt erreichte, fiel der Aktienkurs der Erste Group auf sieben Euro. Mittlerweile ist er auf 17 Euro gestiegen. Auch bei der Raiffeisen Bank International hat sich der Kurs seitdem verdoppelt. Doch die Chefs der Banken legten sich gegen einen Staatseinstieg quer und konnten sich hier gegenüber der Regierung durchsetzen.
Daneben enthält der Rechnungshofbericht noch weitere Kritikpunkte. Hier ein kleiner Auszug:
•Beim Bankenpaket sind viele Stellen eingebunden: Finanzministerium, Nationalbank, Finanzaufsicht, Finanzprokuratur und ÖIAG-Tochter Fimbag. Hier wäre eine Bündelung an einer Stelle besser gewesen.
•Für die Banken, die Staatshilfe bekommen haben, wurde eine Reihe von Auflagen beschlossen. Diese sollten von der ÖIAG-Tochter Fimbag überprüft werden. „Die Fimbag führte die ihr übertragene Auflagenkontrolle unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte“, kritisiert der Rechnungshof. An einer anderen Stelle heißt es, dass sich die Gehälter des Fimbag-Vorstands zwischen 2009 und 2010 um 42 Prozent auf 318.000 Euro erhöhten.
Die Fimbag sagt, dass sie sich bei der Kontrolle der Auflagen auf die Berichte der Nationalbank verlasse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2012)
