Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich weist den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung per Ministeriums-Inserat entschieden zurück. Dass er selbst auf fast allen Inseraten abgebildet war, hält er für notwendig.
Die Presse: Herr Minister, wissen Sie, wie viele Leser die „Bauernzeitung“ hat?
Nikolaus Berlakovich: Nein. Aber nach meiner Information lesen 80 Prozent der bäuerlichen und forstwirtschaftlichen Betriebe die „Bauernzeitung“. Sie hat also eine große Abdeckung.
Wissen Sie, wem die „Bauernzeitung“ gehört? Im Untersuchungsausschuss am Dienstag gab es da einige Unklarheiten.
Mein Wissensstand ist, dass der Bauernbund an der „Bauernzeitung“ beteiligt ist.
Der ÖVP-Bauernbund ist direkt und über seine Landesorganisationen hundertprozentiger Eigentümer der „Bauernzeitung“. Der Rechnungshof kritisiert in einem Rohbericht, dass Ihr Ressort überproportional in der „Bauernzeitung“ inseriert, was den Vorwurf der verdeckten Finanzierung des Bauernbundes nahelegt.
Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Klar ist, dass wir zielgruppenspezifisch inserieren. Die Aktionen des Landwirtschaftsministeriums sollen möglichst viele Betroffene erreichen. Es nutzt nichts, wenn ich agrarische Förderprogramme in der U-Bahn-Zeitung inseriere, die kein Bauer liest.
Würden Sie die Inserate – mit Ihrem Wissensstand von heute – wieder so vergeben?
Als Minister ist es meine Aufgabe, mich um die großen Linien zu kümmern, die Schwerpunkte im Ressort. Es ist nicht meine Aufgabe, Inserate zu verteilen. Das macht die Öffentlichkeitsarbeit. Sie entscheidet je nach Thema, in welchen der jeweiligen Zielgruppenmedien zu inserieren ist. Genau das ist passiert. Der Rechnungshof hat uns vorgeworfen, dass wir in Medien mit untergeordneter Auflage inserieren. Aber es gibt eben im landwirtschaftlichen und auch im Umweltbereich Medien, die keine große Reichweite haben, aber die Zielgruppen abdecken.
Mittlerweile haben mehrere Oppositionsparteien angekündigt, in der Causa Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Dabei geht es um den Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und verdeckte Parteienfinanzierung. Was sagen Sie dazu?
Ich kenne den Inhalt der Sachverhaltsdarstellungen nicht, aber ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Justiz und bin mir sicher, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Erwarten Sie, dass Ermittlungen aufgenommen werden?
Ich will das nicht weiter kommentieren.
Auf 94 Prozent aller Inserate sind Sie persönlich abgebildet, was Ihnen den Vorwurf einbrachte, mit Steuermitteln eine Imagekampagne zu finanzieren. Mittlerweile ist das durch das Medientransparenzgesetz verboten. Waren die Bilder damals richtig und wichtig?
Ich halte es für notwendig, dass sich ein Minister hinter die Aktionen seines Ressorts stellt. Dadurch stärkt er auch umstrittenen Programmen den Rücken. Man muss auch zeigen, dass man persönlich hinter den politischen Inhalten steht.
Der Rechnungshof kritisiert nicht nur die Inseratenvergabe, sondern auch die hohen Ausgaben für den Internetauftritt des Lebensministeriums. 4,39 Mio. Euro soll die neue Website gekostet haben. Haben Sie zu teuer eingekauft?
Ich bin kein IT-Experte. Der Rechnungshof hat aber eine überhöhte Summe für den Relaunch der Website dargestellt, da er den Vertrag für mehrere Jahre zusammengezählt hat. Nach meiner Information hat die Erstellung dieser Webseiten 1,35 Mio. Euro gekostet. Jene des Parlaments etwa 1,9 Mio. Euro.
Den Auftrag für die Website hat – ohne Ausschreibung – das Land-, Forst- und Wasserwirtschaftliche Rechenzentrum (LFRZ) erhalten. Der Rechnungshof hat schon 2001 kritisiert, dass das LFRZ dem Ministerium überhöhte Preise verrechnet. Hätte man das nicht wissen müssen?
Dazu kann ich keine Auskunft geben.
Kennen Sie den alten Bericht?
Nein, den kenne ich nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2012)