Einigung zwischen Troika und Regierung über das neue griechische Sparprogramm ist weiterhin ausständig.
Athen/Ag. Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die deutsche Bundesregierung haben sich festgelegt: Sie werden sich nicht an einem öffentlichen Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen, wie ihn offenbar die Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF in einem internen Papier vorgeschlagen hat. Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny stellte am Montag klar, die EZB könne Griechenland überhaupt keine Schulden erlassen. Dies käme nämlich einer direkten Staatsfinanzierung gleich, die der Zentralbank verboten ist. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher am Montag verlauten, dass für Berlin ein Schuldenerlass öffentlicher Gläubiger nicht infrage komme.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass Deutschland nach einem Schuldenerlass Athen überhaupt keine Kredite mehr gewähren dürfte. „Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben. Wir würden uns ja selbst die Hände binden mit einer solchen Maßnahme.“ Deutschland werde deshalb bei der Rettungsaktion nur haushaltsrechtlich saubere Lösungen akzeptieren.
In der Zwischenzeit gestalten sich die Verhandlungen zwischen der Troika und der Regierung in Athen schwierig. Zwar seien die Grundzüge des neuen Sparprogramms unter Dach und Fach, wie der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras betonte. Doch weigert sich die Troika, Ausnahmen zuzustimmen. Die kleine griechische Koalitionspartei Demokratische Linke hat im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Sparprogramm nämlich gefordert, die bisherige zehnprozentige Lohnerhöhung bei Heirat beizubehalten. Außerdem hat die Partei gefordert, dass Privatisierungen zuerst vom Parlament gebilligt werden. Beides lehnte die Troika ab. Nun droht die Demokratische Linke allerdings damit, dem Sparprogramm nicht zuzustimmen und damit die Mehrheit im Parlament zu verweigern.
Die Regierung plant das neue 13,5 Milliarden schwere Spar- und Reformprogramm bis zum 5. November den Abgeordneten vorzulegen. Die Koalitionsparteien verfügen über insgesamt 176 der 300 Sitze. 16 davon gehören zur Demokratischen Linken. Gelingt keine Einigung, wird die Troika die nächste Tranche an Hilfskrediten in der Höhe von 31,5 Milliarden Euro nicht freigeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2012)
