1,8 Prozent mehr? Die Optik ist zwar ungünstig, rituelle Empörung aber fehl am Platz.
Der Leitsatz „If you pay peanuts, you get monkeys“ gilt für die heimische Politik nur bedingt: Denn Österreichs Politiker verdienen nicht schlecht – vom Bundespräsidenten (22.848 Euro brutto) abwärts über den Minister (16.320) bis zum Nationalratsabgeordneten (8.160). Andererseits heißt das aber noch nicht, dass sie auch in der freien Wirtschaft ähnlich entlohnt würden. Das Arbeitspensum österreichischer Spitzenpolitiker ist zwar unbestritten hoch, das Ansehen und das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz sind es aber eher nicht.
Doch bevor nun das rituelle Politiker-Bashing im Blätterwald am Boulevard einsetzt: Eine moderate Gehaltserhöhung – vergleichbar jener der Pensionisten – ist nach vier Nulllohnrunden hintereinander durchaus vertretbar.
Zumal eine solche ja nicht aus Jux und Tollerei vorgenommen wird, sondern es dafür eindeutige gesetzliche Vorgaben gibt: Laut diesen hat sich die Anpassung an der Inflation des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen zu orientieren, wobei der jeweils geringere Wert heranzuziehen ist. Im konkreten Fall also die 1,8 Prozent der Pensionisten.
So weit, so unspektakulär. Wenn es da nicht diese doch ein wenig streng riechende Vorgeschichte gäbe: Erst im Juli 2012 wurde die Parteienförderung erhöht. Sie sollte zudem rückwirkend für das ganze Jahr ausbezahlt werden. Nach einer Schrecksekunde hieß es dann, es handle sich um einen Irrtum, es werde natürlich nur die Halbjahres-Summe von 6,9 Millionen Euro ausgezahlt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2012)
