Nach vier Nulllohnrunden in Folge könnten die Bezüge der österreichischen Politiker um 1,8 Prozent steigen. Den genauen Anpassungsfaktor für die Politikergehälter gibt der Rechnungshof im Dezember bekannt.
Wien/Red./APA. Die österreichischen Politiker könnten kommendes Jahr erstmals seit 2008 wieder eine Gehaltsanpassung erhalten. Diese sei „nach vier Nulllohnrunden nicht ausgeschlossen, soll aber maximal 1,8 Prozent betragen“, hieß es am Donnerstag aus dem Bundeskanzleramt in Reaktion auf einen Bericht der Tageszeitung „Österreich“. Dies wäre der gleiche Anpassungsfaktor wie für die Pensionisten.
Den genauen Anpassungsfaktor für die Politikergehälter gibt der Rechnungshof im Dezember bekannt. Er liegt allerdings de facto auf dem Tisch. Laut Gesetz hat sich die Anpassung nämlich an der Inflation des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen zu orientieren, wobei der jeweils geringere Wert herangezogen werden muss. Laut Inflation würden rund 2,8 Prozent herausschauen.
Auch die Pensionisten könnten mit einem Plus in dieser Höhe rechnen – wenn da nicht das Sparpaket wäre. Denn per Gesetz wurde für heuer festgehalten, dass die Pensionsanpassung um einen Prozentpunkt niedriger ausfallen soll. Dementsprechend hat die Pensionskommission erst diese Woche den Anpassungsfaktor mit 1,8 Prozent festgelegt.
Und das soll nun auch für Politikergehälter gelten, so ein Sprecher des Bundeskanzlers. Eine neuerliche Nulllohnrunde ist offenbar nicht geplant. Immerhin habe es vier in Folge gegeben. Und es gehe ja nicht nur um die Bundespolitiker, sondern auch um teilweise recht niedrige Einkommen im kommunalen Bereich, für die es in der Vergangenheit nur in Einzelfällen Ausnahmen gegeben habe. Details würde aber erst mit dem Koalitionspartner ÖVP besprochen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2012)
