Bundesgeschäftsführer Kräuter will die Gehälter der Gemeindefunktionäre um 2,8 Prozent, jene aller anderen Politiker um 1,8 Prozent anheben. Das zuständige Kanzleramt will sich noch auf keine Zahlen festlegen.
Die SPÖ plädiert für eine soziale Staffelung der Gehaltsanpassung für Politiker. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstütze am Montag eine entsprechende Forderung des VP-nahen Gemeindebundes. Er plädiert dafür, die Gehälter der Gemeindefunktionäre nach mehreren Nulllohnrunden um 2,8 Prozent anzuheben, die Bezüge aller anderen Politiker entsprechend der Pensionsanpassung um 1,8 Prozent.
Laut Bezügebegrenzungsgesetz müssten die Gehälter der Politiker im kommenden Jahr nach vier Nulllohnrunden um 2,8 Prozent angehoben werden. Das ist jener Inflationswert, der auch die Grundlage für die Pensionsanpassung im kommenden Jahr bildet. Weil die Pensionsanpassung wegen des Sparpakets aber um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegen und somit nur 1,8 Prozent ausmachen wird, wird nun auch eine geringere Gehaltsanpassung für Politiker diskutiert. Dafür müsste allerdings das im Verfassungsrang stehende Bezügebegrenzungsgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Kräuter: Signal der Wertschätzung der Politik
Kräuter sprach sich zudem - wie auch VP-Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer - dafür aus, den Gemeindefunktionären, die in der Regel deutlich schlechter bezahlt werden als Bundes- oder Landespolitiker, die volle Inflationsabgeltung zu gewähren. Besser verdienende Politiker sollten dagegen nur 1,8 Prozent erhalten. Es gehe auch um ein Signal der Wertschätzung der Politik gegenüber. Weiters müsse ein Wechsel aus der Privatwirtschaft in die Politik möglich bleiben, so Kräuter.
VP-Klubobmann Karlheinz Kopf signalisierte am Montagnachmittag ebenfalls Bereitschaft, die "besondere Erhöhung" verhandeln zu wollen. "Politiker leisten wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft. Ich kenne kein anderes Arbeitsumfeld, in dem es vier Nulllohnrunden hintereinander mit einem reellen Wertverlust von knapp zehn Prozent gab", sagte Kopf.
(K)eine Nulllohnrunde
Eine soziale Staffelung gab es bei den Politikergehältern schon heuer: Während die Gehälter der Bundes- und Landespolitiker eingefroren wurden, gab es für Gemeindepolitiker (formal: alle Bezüge unter dem Einkommen eines Bundesratsmandatars von 4080 Euro) sehr wohl eine Anhebung um 2,6 Prozent. Nicht nachvollzogen wurde die Nulllohnrunde heuer in Vorarlberg, wo Politiker für 2012 eine Gehaltsanpassung von 2,6 Prozent erhalten haben.
Tirol hat eine weitere Nulllohnrunde für Landespolitiker im Jahr 2013 bereits im Oktober im Landtag beschlossen, hieß es im Büro von VP-Landeshauptmann Günther Platter.
(APA)
