Dauernd eingefrorene Politikergehälter sind eine Bankrotterklärung.
An dieser Stelle wäre es leicht möglich und eine gut geübte Praxis, die herrschende Politikerkaste in ihrer intellektuellen Pracht darzustellen. Auch an diesem Dienstag hätte es Anlässe gegeben: etwa, dass sich der Vorsitzende der „Bundesjugendvertretung“ (Wolfang Moitzi, SJ) vor allem dafür starkmacht, dass die volle Inflationsabgeltung für niedrige Pensionen „gerechtfertigt“ sei, und nicht etwa für eine Reform des Generationenvertrags. Oder dass Wiens rot-grüne Koalition dafür eintritt, eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker zu beschließen. In Wien wird besonders sorgsam mit Steuergeld umgegangen – wie man von Pensionsprivilegien der Landesbeamten und Subventionen in Millionenhöhe für jedes Brunnen- oder Karmelitermarktfestival weiß.
Nur zur Erinnerung: Die Politikergehälter wurden seit 2008 nicht erhöht. Das verdient kein Mitleid, aber eine nähere Betrachtung: Entweder Politiker halten sich für überbezahlt, oder aber sie glauben, dass sie zu wenig leisten. Erstes müsste zu einer prinzipiellen Gagendiskussionführen. Zweites wäre zwar ein erster Schritt der Selbsterkenntnis, müsste aber in der Folge Konsequenzen haben: Wir brauchen besseres Personal. Um dieses zu rekrutieren, sind weder auf Jahre eingefrorene Gehälter noch der eklatante Mangel an Selbstbewusstsein, der sich wie bei allen Branchen auf dem Lohnzettel bemerkbar macht, gut. Sonst dreht sich die Populismusschraube weiter nach unten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2012)
