Der Wiener Bürgermeister stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Faymann. Stattdessen will er Solidarität mit Bundes- und Landesbediensteten üben.
Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl stellt sich gegen die Forderung seines Parteifreundes und Bundeskanzlers Werner Faymann. Er hält nichts von der auf Bundesebene diskutierten sozialen Staffelung in Sachen Erhöhung der Politikergehälter. Stattdessen forderte Häupl am Dienstag eine weitere Nulllohnrunde.
"Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, wo Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei Politikern keine macht", so das Stadtoberhaupt in Richtung Bundesregierung: "Eine gewisse Solidarität sollte hier da sein."
Faymann hatte dagegen am Montag gegenüber dem "Kurier" betont, 2013 keine weitere Nulllohnrunde für Politiker durchführen zu wollen. "Wir sollten mit dem Herunterlizitieren des eigenen Gehaltes aufhören. Denn am Ende steigen nur noch Milliardäre in die Politik ein. Eine Anhebung nach Vorbild der Pensionen um 1,8 Prozent halte er für gerechtfertigt, warte aber noch die Gespräche mit dem Koalitionspartner ab.
Ausnahme bei "kleinen Bürgermeistern"
Eine Ausnahme könne man bei den "kleinen Bürgermeistern" in Gemeinden und Kleinstädten machen, so Häupl. "Wenn man deren Gehalt erhöhen will, soll man das tun." Um wie viel das betreffende Einkommen steigen soll, darauf wollte sich Häupl nicht festlegen. Fest stehe jedenfalls, dass diese Politiker schlecht bezahlt würden, obwohl sie über weite Strecken einen "Fulltime-Job" machen würden.
Auch der Kanzler kann sich eine höhere Anhebung für Bürgermeister vorstellen. Denn es sei ohnedies schwierig, in manchen Orten jemanden für dieses Amt zu finden, so Kanzler gegenüber der Tageszeitung "Österreich".
Antrag in Vorbereitung
Um seine Forderung nach einer Nulllohnrunde zu unterstreichen, hat Häupl die Klubobleute der Wiener Regierungsparteien, also von der SPÖ und den Grünen, beauftragt, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten. Dieser soll in der heutigen Sonderlandtagssitzung zum Thema Pensionen eingebracht werden.
Zuletzt hatten sich auch die Bundes-FPÖ und das BZÖ für ein weiteres Aussetzen der Anhebung von Politikergehältern ausgesprochen. SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich indes gegen das Einfrieren des Gehalts aus.
(Red./APA)
