Seit Ministerpräsident Viktor Orban sein Amt angetreten hat, kommt es zwischen Ungarn und der Europäischen Kommission. Ein Überblick.
Seit dem Amtsantritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 gerät Ungarn immer wieder in Auseinandersetzungen mit der Europäischen Kommission. Brüssel wacht über die Einhaltung der europäischen Verträge. Die Kommission sieht in einigen Gesetzen, die die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament beschlossen hat, Verstöße gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge und gegen die europäische Werteordnung.
Vertragsverletzungsverfahren leitete die Kommission gegen Ungarn wegen der Zwangspensionierung von Richtern über 62 Jahren sowie wegen der Übertragung der Aufsicht über den Datenschutz-Beauftragten vom Parlament auf die Regierung ein. Weitere Verfahren strengte die Brüsseler Behörde gegen die massive Telekom-Steuer, gegen die Sondersteuern für den Großhandel und gegen das neue System der steuerbegünstigten Essens- und Urlaubsbons für Lohnempfänger an. In diesen Bereichen erblickt die Kommission eine Diskriminierung ausländischer Unternehmen gegenüber ungarischen.
Ein Verfahren im Zusammenhang mit dem neuen Notenbank-Gesetz hat die Kommission eingestellt. Ursprünglich hatte sie die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) bedroht gesehen; doch Änderungen am Gesetz haben die Brüsseler Bedenken ausgeräumt.
Seit 2004, dem Jahr des ungarischen EU-Beitritts, läuft gegen Ungarn auch ein Defizitverfahren der EU. Auch der Regierung Orban gelang es bislang nicht, das Land aus diesem herauszubringen. Im Frühjahr hatte man in Brüssel Ungarn sogar angedroht, ihm einen Teil der Kohäsionsfonds zu entziehen. Die Drohung wurde zwar im Sommer wieder vom Tisch genommen, könnte aber wieder hervorgeholt werden, wenn Budapest keine überzeugenden Anstrengungen unternimmt, um sein Haushaltsdefizit abzubauen.
(APA)