Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hofft auf eine schnelle Lösung. Nach der Wahl 2013 brauche es eine breite Reform: Neue Klubs sollten dann nur noch „sehr eingeschränkt“ entstehen dürfen.
Wien. Sitzungstag zwei für den Klub von „Team Stronach“ im Parlament: Am Dienstag widmet sich der Nationalrat auf Antrag der ÖVP in einer Aktuellen Stunde dem Zivildienst und auf Antrag des BZÖ in einer Aktuellen Europastunde dem EU-Budget. Auch der jüngste Klub, jener des Unternehmers Frank Stronach, könnte mit seinen fünf Abgeordneten ein Thema setzen: Gemäß einer automatischen Abfolge unter den Fraktionen hätte er am Dienstag das Recht auf eine „Dringliche Anfrage“ an ein Mitglied der Bundesregierung.
„Presse“-Informationen zufolge wird der Stronach-Klub diese Gelegenheit aber nicht nützen. Die letzte formale Voraussetzung dafür soll er dennoch „last minute“ geschaffen haben, indem er Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Montagabend einen Klubdirektor bekannt gegeben hat. Als solcher gehandelt wurde bis zuletzt Bernhard Martin, ein Soziologe, der bisher nicht im Parlament tätig war.
Das Warten auf den Klubdirektor sei nur eine „Arbeitserschwernis“, die sich aus der Klubgründung des „Teams Stronach“ aus früheren BZÖ-Abgeordneten ergeben habe, erklärte Prammer Montagfrüh: Da sich der Stronach-Klub in der laufenden Gesetzgebungsperiode gebildet hat, müssten dem österreichischen Wahlmodus entsprechend mehrere Ausschüsse nicht nur um Stronach-, sondern auch andere Abgeordnete aufgestockt werden. Auch die Redezeit müsse unter den Fraktionen neu verteilt werden. Das werde „sehr kompliziert“, weil die Geschäftsordnung des Nationalrats „auf drei oder vier, nicht auf sechs Klubs ausgerichtet“ sei, sagte Prammer. Sie hofft auf einen „möglichst breiten Konsens“ im Dezember.
Nach der Wahl 2013 solle eine breite Reform kommen, sagt sie: Neue Klubs sollten dann nur noch „sehr eingeschränkt“, etwa innerhalb einer Frist, entstehen dürfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2012)
