Die Herausforderungen für die neue KP-Führung

Korruption ist in China Alltag. Wer beim Arztbesuch nicht einen ganzen Tag anstehen möchte, besticht.

1 Sinkendes Wirtschaftswachstum signalisiert Ende des chinesisches Erfolgsmodells.


Zwar weist China immer noch imposante Wachstumsraten auf, doch mit dem Boom in zweistelligen Raten dürfte es in den nächsten Jahren vorbei sein. Bislang wichtige Exportmärkte in den USA und Europa brechen angesichts ihrer eigenen Wirtschaftskrisen zunehmend weg. Zugleich steigen in der Volksrepublik die Löhne. Auch das schwächt Chinas Exportindustrie, auf der das Wachstum in den vergangenen 20 Jahre beruhte.
Mit hohen Staatsinvestitionen und einer Stärkung der Binnenkonjunktur will die neue Führung gegenhalten. Doch das erweist sich als schwierig. Um künftig mit Industriestaaten konkurrieren zu können, müssen die Chinesen hochwertige Güter herstellen. Das wiederum bedarf nicht nur Investitionen in Bildung und Forschung, sondern auch mehr Rechtssicherheit. Davon ist China aber weit entfernt.

2 Wachsende Ungleichheit und ein eklatantes Stadt-Land-Gefälle.


Der Boom hat eine Vermögensschere geschaffen, die die soziale Stabilität des Landes gefährdet. Während das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in Shanghai, Peking oder Shenzhen im Schnitt bei umgerechnet über 10.000 Dollar liegt, verdient rund eine halbe Milliarde Chinesen immer noch weniger als zwei Dollar am Tag.
Vor allem die Menschen auf dem Land sind arm. Um dem Elend zu entfliehen, wollen viele in die Städte. Doch das wiederum überfordert die Sozialsysteme, die sich auch in den Städten erst langsam im Aufbau befinden. Auf dem Land gibt es so gut wie noch gar keine funktionierende Kranken- und Altersversorgung. Eine außer Kontrolle geratende Landflucht hat Chinas Regierung bislang zwar zu verhindern gewusst, indem sie die Bewegungsfreiheit eingeschränkt hat. Sie weiß aber: Eine Dauerlösung ist das nicht.

3 Ausufernde Umweltverschmutzung sorgt für Massenproteste.


An über 100 Tagen im Jahr misst Pekings Innenstadt Feinstaubwerte, die von der WHO als gefährlich für die Gesundheit eingestuft werden. Dabei ist Chinas Hauptstadt noch harmlos. Zentralchinesische Städte wie Taiyuan, Shijiazhuang oder Xi'an sind so versmogt, dass die Kinder dort gar nicht mehr wissen, wie ein blauer Himmel aussieht.
Der Dreck der Industrie in diesen Städten hat ein solch bedrohliches Ausmaß angenommen, dass ganze Landstriche für viele Jahre verpestet sind. Trotzdem werden im ganzen Land immer weiter Raffinerien, Chemiewerke und Kohlekraftwerke aus dem Boden gestampft. Schon haben sich in zahlreichen Regionen Umweltgruppen formiert. Drei Massenproteste in diesem Jahr waren erfolgreich und führten dazu, dass die Behörden die Genehmigungen für neue Anlagen zurückzogen.

4 Folge der Ein-Kind-Politik: China wird zu alt.


25 Jahre Ein-Kind-Politik haben zwar dazu geführt, dass Chinas Bevölkerung nicht mehr explodiert. Doch in den nächsten Jahren werden vor allem die negativen Folgen dieser restriktiven Politik zum Tragen kommen.
Aktuell herrscht vor allem ein Frauenmangel. Denn viele Paare trieben ab, falls sich eine Tochter ankündigte. Das Verhältnis liegt bereits bei 120 Männer auf 100 Frauen. Mittelfristig wird vor allem aber die Überalterung zum Problem: War Anfang der 1980er-Jahre die Hälfte der Chinesen noch 22 Jahre oder jünger, wird die Zahl der über 60-Jährigen von derzeit um die 100 Millionen bis 2030 auf über 300 Millionen steigen.

5 Ausufernde Korruption untergräbt die Autorität der Partei.


Korruption ist in China Alltag. Wer beim Arztbesuch nicht einen ganzen Tag anstehen möchte, besticht. Selbst im Restaurant ist es üblich, den Kellner zu schmieren, falls die Warteschlange zu lang ist.
Was hingegen neu ist: Die Öffentlichkeit erfährt nun auch über Korruptionsfälle in den obersten Parteispitzen. Nicht zuletzt der Skandal um Bo Xilai hat gezeigt, dass sich die KP-Führung bereits über Jahrzehnte hinweg selbst bereichert und Geld ins Ausland geschafft hat. Berichte der US-Medien über das angebliche Familienvermögen des amtierenden Premiers Wen Jiabao und auch der Familie von Xi Jinping untermauern dies

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Leitartikel

Wieso Chinas verängstigte KP auf loyale Apparatschiks setzt

Ein dermaßen konservatives Führungsteam in Zeiten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels ist ein Zeichen massiver Verunsicherung.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.