Regionalkommissar Johannes Hahn warnt die Regierung vor einem Bumerangeffekt.
Die Forderungen der österreichischen Bundesregierung nach einem Nettozahlerrabatt könnten sich laut EU-Kommissar Johannes Hahn zum Bumerang entwickeln. Jeder Rabatt müsse in einen Berechnungsschlüssel eingebunden werden. Bekommt Österreich als kleines Land einen Rabatt, bekämen auch Deutschland, Dänemark und weitere einen. Das könnte letztlich für die Nettozahlerposition statt einer Senkung eine Steigerung bringen. Das Land müsste nämlich mehr zur Finanzierung von Rabatten anderer beitragen. Der derzeitigen Strategie der Bundesregierung in den EU-Budgetverhandlungen kann Hahn daher wenig abgewinnen. „Letztlich wird sich nur eine konstruktive Position durchsetzen.“ Als Beispiel für einen konstruktiven Vorschlag nennt Hahn die Förderung von grenzüberschreitenden Projekten. Damit könnte Österreich gewinnen, sollten die Projekte im Haushalt mehr Mittel bekommen.
Der für Regionalförderungen zuständige Kommissar betonte im Gespräch mit Journalisten, dass im künftigen EU-Budget auch ausreichend Gelder vorhanden sein müssen, um reichere Regionen wie jene in Österreich zu fördern. Sonst hätte das für das Wachstum einen negativen Effekt. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte sich dafür eingesetzt, dass nicht nur schwächere Regionen Hilfen erhalten. Seine Bemühungen könnten aber durch die Kürzungsvorschläge einiger Regierungen untergraben werden.
