...sondern auf die Qualität der Abgeordneten. Dennoch wäre eine Verkleinerung des Nationalrats symbolisch richtig gewesen. Noch wichtiger wäre freilich anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland, oft und gern die Benchmark für den kleinen deutschsprachigen Bruder im Südosten, hat mit 81,9 Millionen fast zehnmal so viele Einwohner wie Österreich (8,4 Millionen). Hat sie deshalb aber auch zehnmal so viele Abgeordnete im Bundestag? Selbstverständlich nicht. 620 sind es derzeit. 598 müssen es mindestens sein. Der Rest sind Übergangsmandate, die genaue Anzahl an Parlamentssitzen variiert somit.
Das Mutterland der Demokratie, das Vereinigte Königreich, hat bei weniger Einwohnern (61,8 Millionen) immerhin 650 Abgeordnete zum Unterhaus.
Und Schweden, ebenfalls oft und gern als Reformvorbild genannt und mit 9,5 Millionen Einwohnern halbwegs mit Österreich vergleichbar, hat 349 Abgeordnete zum Reichstag. Also in absoluten, aber auch relativen Zahlen mehr als jene zum österreichischen Nationalrat.
Was wir daraus lernen können? Wenig. Es gibt Parlamente, die in Relation zu Österreich weniger Abgeordnete haben, es gibt aber auch solche, die mehr haben.
Wenn sich dennoch ein Schluss ziehen lässt, dann dieser: Es kommt nicht auf die Anzahl der Abgeordneten an, sondern auf deren Fähigkeiten.
Und da offenbart sich das wahre Problem: In Österreich kommen nicht immer die Fähigsten zum Zug. Sondern jene, die es verstehen, sich am besten ihren jeweiligen Parteistrukturen anzupassen. Freilich auch eine Art von Fähigkeit.
Wer selbstbewusste, eigenständig denkende und agierende Abgeordnete im Parlament haben will, wird nicht umhinkommen, sich mit einem Wahlrecht anzufreunden, das genau diese Auswahl fördert. Eine diesbezügliche Wahlrechtsreform hat die rot-schwarze Regierung aber wohlweislich bereits ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode abgeblasen.
Auch die Anzahl der Abgeordneten zum Nationalrat soll mit 183 nun weiterhin gleich bleiben. Das wird immerhin Schüler und Zuwanderer freuen, die sich das gemerkt haben und nun nicht mehr umlernen müssen.
Eigentlich ein erstaunlicher Vorgang: Die Regierung wollte den Nationalrat verkleinern – doch sie scheiterte am Widerstand der Abgeordneten, auch ihrer eigenen. Diese fuhren also plötzlich ihre Krallen aus, die sie sonst nicht haben. Etwa, wenn es gilt, andere Vorhaben der Regierung einfach durchzuwinken.
Symbolisch wäre eine Reduzierung der Anzahl der Nationalratsabgeordneten sinnvoller, als etwa die Politikergehälter für ein weiteres Jahr einzufrieren. Letzteres ist Populismus, Ersteres wäre immerhin ein Anzeichen gewesen, sich auf strukturelle Reformen einzulassen.
Wobei es da noch wesentlich dringlichere Aufgaben gäbe: die grundlegende Reform – oder Abschaffung – des Bundesrats beispielsweise. Oder die Beantwortung der Frage, wozu es weiterhin Landtage braucht. Zumal mit der Europäischen Union eine weitere gesetzgebende Körperschaft hinzugekommen ist.
Was jedenfalls jetzt schon kommen soll, ist eine Aufwertung der Volksbegehren. Das kann man gut oder schlecht finden – je nachdem, welcher Art von „Volksherrschaft“ man zuneigt.
Sollen die Bürger im Rahmen einer plebiszitären Demokratie künftig in erster Linie über Themen und nicht mehr über Personen abstimmen? Oder soll das repräsentative System erhalten bleiben: Gewählte Volksvertreter entscheiden stellvertretend für den Bürger und werden bei der nächstfolgenden Wahl beurteilt?
Dies erfordert jedoch eine Grundsatzentscheidung. Solange man bei der bisherigen repräsentativen Form bleibt, wird man zu deren Belebung neue Wege gehen müssen – und die Person gegenüber der Partei aufwerten.
Sehen wir es also einmal positiv: Aufgrund der Einteilung der Wahlkreise ist ein Persönlichkeits- beziehungsweise Mehrheitswahlrecht bei der bestehenden Abgeordnetenanzahl leichter einzuführen als bei einer reduzierten. Und es wäre auch dem Wähler gegenüber besser argumentierbar, der dann in einem überschaubaren, also nicht allzu großen Wahlkreis seinen Abgeordneten selbst bestimmen könnte.
Nun muss man sich nur noch trauen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2012)
