Ordinations-Schließungen Anfang 2013 stehen im Raum. Am Konflikt sei der Gesundheitsminister schuld, meint ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger.
Die Ärzte bereiten sich auf Protestmaßnahmen gegen die geplante Gesundheitsreform vor. Am Mittwoch kommen rund 500 Ärzte in Wien zu einem "Protestkonvent" zusammen. Gleichzeitig wird die Ärztekammer in einer Vollversammlung voraussichtlich Protestmaßnahmen beschließen. Fix ist schon jetzt, dass die Ärzte am 5. Dezember Informationen an die Patienten verteilen werden. Die Ärztekammer will damit der Politik "am Krampustag die Route ins Fenster stellen".
Bei dem Protestkonvent im Wiener Museumsquartier am Mittwochnachmittag wollen rund 500 Ärzte ihren Unmut über die geplante Gesundheitsreform kundtun. Beschlossen soll dabei auch eine Resolution werden.
Weitreichender werden die Maßnahmen sein, die bei der außerordentlichen Vollversammlung der Ärztekammer ebenfalls am Mittwochnachmittag zur Diskussion stehen. Dabei stehen für Jänner Ordinations-Schließungen sowie für Jänner und Februar Groß-Kundgebungen und Groß-Demonstrationen und auch weitere Maßnahmen im Raum. Präsident Artur Wechselberger hat bereits im Vorfeld einen solchen Beschluss als "durchaus denkbar" bezeichnet.
Rasinger schiebt Stöger die Schuld zu
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger macht Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) für den Konflikt mit der Ärztekammer verantwortlich. Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur warf Rasinger Stöger vor, das Versprechen des Dialogs mit der Ärztekammer zu brechen, weil er die Ärzte nicht einbinde und in den künftigen Entscheidungsgremien nicht berücksichtige. Deshalb ist für Rasinger klar: "Stöger hat die Verantwortung zu tragen", wenn die Ärzte am Mittwoch Protestmaßnahmen beschließen.
Der Minister gehe von einer Politik des Miteinander weg und hin zu einer Befehlsstruktur. Das werde zum Widerstand der Ärzte führen, zeigte sich Rasinger, der selbst praktischer Arzt ist, überzeugt. Die Ärzte fühlten sich "vor den Kopf gestoßen". Stöger sei vom Beschluss der Regierungsklausur von Sillian abgerückt, in dem versprochen worden sei, das Gesundheitssystem mit den Ärzten und anderen Gesundheits-Anbietern gemeinsam weiter zu entwickeln. Damit steuere der Gesundheitsminister in einen "unnötigen Konflikt" mit den Ärzten.
Mitspracherecht für Ärztekammer
Konkret kritisiert Rasinger, dass die Ärztekammer in der geplanten neuen Zielsteuerungskommission auf Bundesebene, in der die gemeinsame Steuerung des niedergelassenen und des Spitalsbereichs erfolgen soll, nicht mehr vertreten sein soll. Dort sollen, so Rasinger, die neun Länder, die neun Kassen und sechs Vertreter des Bundes sitzen. Dass die Ärzte aus diesem Gremium hinausgedrängt werden, hat für Rasinger mit Partnerschaft nichts mehr zu tun und führt "zu unnötigem Widerstand".
Den vereinbarten Kostendämpfungspfad hält Rasinger für in Ordnung. Allerdings fehlen ihm neben den Finanzzielen auch gesundheitspolitische Ziele. So müsste eine Verlagerung von stationären Behandlungen hin zum niedergelassenen Bereich festgeschrieben werden, ebenso konkrete Ziele bezüglich bestimmter Krankheiten wie etwa Diabetes oder Schlaganfall.
Dass auch die ÖVP in der politischen Steuerungsgruppe für die Gesundheitsreform vertreten ist, lässt Rasinger nicht gelten. Stöger habe explizit die Teilnahme von Gesundheitspolitikern ausgeschlossen. Die in der Gruppe sitzende ÖVP-Finanzminsterin Maria Fekter sei keine Gesundheitspolitikerin, ihr gehe es nur um die Einhaltung der finanziellen Ziele.
(APA)
