44 Milliarden Euro Hilfe für Griechenland verabschiedet

A Greek and an EU flag fly over the Greek ministry of finance in Athens
A Greek and an EU flag fly over the Greek ministry of finance in AthensREUTERS
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Ein Maßnahmenbündel soll den Schuldenberg drastisch verringern. 34,4 Milliarden Euro werden noch 2012 nach Athen gehen. EU-Kommissar Rehn und Regierungschef Samaras sprechen von einem "Meilenstein".

Die internationalen Geldgeber haben sich grundsätzlich auf die Auszahlung von neuen Hilfen an Griechenland von fast 44 Milliarden Euro verständigt. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. "Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken", begrüßte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am Dienstag in Brüssel den Beschluss.

"Morgen beginnt ein neuer Tag für alle Griechen", erklärte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras vor Journalisten in Athen. "Die Einigung war sehr schwer", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach den mehr als zwölfstündigen Beratungen zwischen Eurostaaten, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF), die am frühen Dienstagmorgen in Brüssel endeten. "Das ist ein Meilenstein", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Parlamente müssen noch zustimmen

Die Geldgeber verständigten sich auf ein Maßnahmenbündel, um die Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf Kurs zu bringen. Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF oder längere Darlehenslaufzeiten.

"Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können", zeigte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der nächtlichen Einigung zufrieden. Die Beschlüsse müssen noch vom Deutschen Bundestag und den Parlamenten in einigen anderen Euro-Ländern abgesegnet werden. In Deutschland soll dies bis Freitag geschehen.

Auch IWF stimmt längerer Laufzeit zu

Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro von den insgesamt 43,7 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres dreigeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.

Auch der IWF machte Zugeständnisse. IWF-Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent.

Griechenland soll eigene Bonds zurückkaufen

Die Zinsen für die EFSF-Kredite sollen über 2020 hinaus gestundet werden. Rettungsfonds-Chef Klaus Regling bezifferte den Effekt aus der Stundung auf allein 44 Milliarden Euro. Zusätzliches Geld musste gefunden werden, weil die Geldgeber Athen zwei Jahre zusätzlich - also bis 2016 - zum Sparen einräumen.

Außerdem ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant, um den Schuldenberg des Landes zu verringern. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt. Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben. Diese Geld soll allerdings auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt.

(APA/dpa/AFP/Reuters)

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