Europa berücksichtige einmal mehr die Aufrufe zur Zerstörung Israels nicht, sagt Israels Außenminister.
Nach der Kritik der EU an Israels Siedlungsvorhaben im Osten Jerusalems verschärft der israelische Außenminister Avigdor Lieberman den Ton. Er warf Europa am Dienstag im israelischen Rundfunk eine judenfeindliche Politik "wie Ende der 30er Jahre" vor: "Einmal mehr hat Europa nicht die Aufrufe zur Zerstörung Israels berücksichtigt. Das kannten wir schon Ende der 30er Jahre und Anfang der 40er Jahre, als Europa wusste, was in den Konzentrationslagern geschah und nicht handelte".
Lieberman nahm damit Bezug auf die Forderung des Exilchefs der radikalislamischen Hamas-Organisation, Khaled Mashaal, nach einer Befreiung "ganz Palästinas" an. Am Montag hatten die EU-Außenminister den geplanten Ausbau von jüdischen Siedlungen in einer gemeinsamen Erklärung "entschieden" abgelehnt.
Die jüngsten Siedlungspläne Israels waren nach den UN-Beschluss zur Aufwertung des Palästinenserstatus bekannt geworden. Israel kündigte an, 3000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Problematisch ist vor allem das Projekt im Gebiet "E1" zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland, da es einen der letzten Korridore schlösse und das Palästinensergebiet de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten würde.
Einem Sprecher der siedlungskritischen Organisation Peace Now zufolge schrieb die Regierung am Dienstag Bauaufträge für 92 neue Wohnungen in Maale Adumim aus. Die Ausschreibung sei allerdings schon im Oktober von den Behörden genehmigt worden, also noch vor der Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.
Abbas droht mit Klage
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas droht der israelischen Regierung mit einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die Siedlungspläne überschritten eine "rote Linie", sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Ankara. "Wenn Israel daran festhält, werden wir alle friedlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich des Gerichts", sagte Abbas. Die Palästinenser können in Den Haag klagen, wenn sie die IStGH-Gründungsakte, das Statut von Rom, ratifizieren; der Weg dazu steht ihnen angesichts ihres neuen UN-Status frei.
(APA/AFP)
