Seit über zehn Jahren lief ein Verfahren gegen den israelischen Außenminister. Die Hauptvorwürfe gegen ihn wurden nun fallen gelassen, zugleich wird er wegen anderer Vergehen angeklagt.
Sechs Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel hat die Justiz ein Verfahren gegen Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Geldwäsche eingestellt, ihn allerdings wegen anderer Vergehen angeklagt. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein stellte am Donnerstag das Hauptverfahren gegen Lieberman aus Mangel an Beweisen ein, in dem es außer um Betrug und Geldwäsche auch um Zeugenbeeinflussung gegangen war. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Jahre 2001 bis 2008, als Lieberman Abgeordneter war und verschiedene Ministerämter bekleidete.
Der weniger schwere Vorwurf des Vertrauensbruchs und des Betrugs geht darauf zurück, dass Lieberman sich vom früheren israelischen Botschafter in Minsk, Seev Ben Arieh, Informationen über die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen besorgt haben soll. Ben Arieh war Ende Oktober in der Angelegenheit zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Wegen der Vorwürfe hatte er im April 2010 in Minsk seinen Hut nehmen.
Lieberman hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt zurückzutreten, sollte er wegen Betrugs, Geldwäsche und Zeugenbeeinflussung angeklagt werden. Einige israelische Politiker äußerten die Auffassung, auch im Falle eines Verfahrens wegen der weniger schwerwiegenden Vorwürfe müsse Lieberman zurücktreten. Dies wäre ein schwerer Schlag für die Regierung kurz vor der Parlamentswahl am 22. Jänner.
Liebermans Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Die Lieberman-Partei und die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu hatten im November angekündigt, eine gemeinsame Wahlliste zu bilden.
(APA/dpa)
