Der Wahlkampf beginnt: Premier Netanjahu stellt sich hinter den zurückgetretenen Lieberman. Immer mehr neue Pläne zum Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten werden bekannt.
Jerusalem/Apa/Dpa. Vier Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel werden immer mehr neue Pläne zum Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten bekannt: Ungeachtet scharfer internationaler Kritik will Israel weitere 940 Wohnungen in der Siedlung Gilo am Südrand von Jerusalem bauen. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als Teil seiner Hauptstadt.
Israel hat in den vergangenen Wochen zahlreiche umstrittene Bauprojekte in den Palästinensergebieten veröffentlicht. Besonders der Beschluss, 3000 Wohnungen in dem umstrittenen Gebiet E1 zwischen Jerusalem und der Großsiedlung Maale Adumim zu bauen, löste international Empörung aus, da er die Chancen auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat minimiert. Israel reagierte mit den Bauplänen auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die UNO.
Der rechtsorientierte Block Likud-Beitenu gab derweil den Startschuss für seine Wahlkampagne. Premier Benjamin Netanjahu stellte sich dabei demonstrativ an die Seite des zurückgetretenen Innenministers Avigdor Lieberman, der kurz danach erneut von der Polizei befragt wurde. Der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu soll wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2012)
