In der Nationalbank und in der Finanzmarktaufsicht werden die Vorstandsposten neu vergeben. Ausschlaggebend ist das passende Parteibuch, denn SPÖ und ÖVP haben alle wichtigen Jobs untereinander aufgeteilt.
Wien. Im Herbst wird in Österreich eine neue Regierung gewählt, zuvor teilen SPÖ und ÖVP aber noch die Führungsposten in der Nationalbank (OeNB) und in der Finanzmarktaufsicht (FMA) unter sich auf. Laut Gesetz müssen die Spitzenjobs in beiden Institutionen ausgeschrieben werden, dabei steht schon im Vorhinein fest, wer zum Zug kommen wird. Ausschlaggebend ist das passende Parteibuch.
So strebt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) unter anderem einen stärkeren Zugriff auf die Finanzmarktaufsicht (FMA) an. Diese kontrolliert die Banken, die Versicherungen und die Geschäfte an der Wiener Börse. Über die Performance der derzeitigen FMA-Vorstände Helmut Ettl (SPÖ) und Kurt Pribil (ÖVP) lässt sich streiten. Kritiker werfen ihnen vor, bei den riskanten Geschäften der Hypo-Alpe-Adria, der Kommunalkredit und dem Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG nicht genau hingesehen zu haben. Die Sanierung der drei maroden Institute kostet Österreich einige Milliarden Euro.
Karrieresprung für Pribil
Pribil wird nun mit einem Karrieresprung belohnt. Der Ministerrat wird am heutigen Dienstag beschließen, dass er in den Vorstand der Nationalbank einziehen wird.
Die OeNB-Spitze soll auch künftig aus zwei SPÖ- und ÖVP-Leuten bestehen. Fest steht, dass der Vertrag von OeNB-Chef Ewald Nowotny (SPÖ) verlängert wird. Wie Anfang Dezember berichtet, soll der 68-Jährige aber nicht die ganze sechsjährige Amtszeit zur Verfügung stehen, sondern zur Halbzeit von der früheren EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell (ebenfalls SPÖ) abgelöst werden. Der Übergang soll aber nicht vertraglich fixiert werden, sondern informell über die Bühne gehen.
SPÖ-Mann Peter Zöllner soll durch Peter Mooslechner (SPÖ) ersetzt werden. Zöllner geht zur Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) in Basel. Auf ÖVP-Seite gibt es folgende Änderung: OeNB-Vizechef Wolfgang Duchatczek wird durch Pribil von der Finanzmarktaufsicht ersetzt. Duchatczek war wegen einer Schmiergeldaffäre bei einer OeNB-Tochter in Kritik geraten, er bestreitet in diesem Zusammenhang alle Vorwürfe. Andreas Ittner (ÖVP) bleibt im Führungsgremium der OeNB, er wird dort neuer Vizechef.
Auch in der Finanzmarktaufsicht bleibt der politische Proporz erhalten: „Presse“-Informationen zufolge wird das Finanzministerium in den nächsten Tagen – voraussichtlich noch in dieser Woche – die beiden Spitzenjobs in der FMA ausschreiben. Neben Pribil muss auch ein Nachfolger für Ettl gefunden werden. Der Vertrag von Ettl läuft demnächst aus.
SPÖ-Mann Ettl soll bleiben
Laut Gesetz steht dem Finanzministerium und der Nationalbank das Recht zu, einen der beiden Vorstände vorzuschlagen. Finanzministerin Fekter hat zwar mit Ettl (SPÖ) keine Freude, trotzdem soll er in der Finanzmarktaufsicht bleiben. Zu verdanken hat er dies der Nationalbank. Außerdem gehört er zu den Vertrauten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Im Gegenzug hat Fekter freie Hand, was die
Nachfolge von Pribil betrifft. Hier sind zwei Kandidaten im Gespräch: Michael Höllerer, derzeit Generalsekretär der Raiffeisen Zentralbank, und Fekters Kabinettschef Gerhard Zotter. Beide sind enge Gefolgsleute der Finanzministerin. Höllerer ist erst im Sommer zu Raiffeisen zurückgekehrt. Er war zuvor im Kabinett von Fekter für alle relevanten Bankenthemen zuständig. Er hat maßgeblich das Konzept für die Teilverstaatlichung der maroden ÖVAG ausgearbeitet.
Und er saß für Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Verhandlungstisch, als Ende 2009 die Kärntner Hypo verstaatlicht wurde. Dem Vernehmen nach will Höllerer aber lieber bei Raiffeisen bleiben. Er ist dort die rechte Hand von RZB-Chef Walter Rothensteiner. Bleibt Höllerer bei seinem Nein, setzt Fekter auf ihren Kabinettschef Zotter. Dieser ist Jurist und hat zuvor im Innenministerium – unter anderem als Experte für Verkehrsrecht – gearbeitet.
Außenseiterchancen für den FMA-Posten werden auch Michael Eberhartinger eingeräumt. Er arbeitet ebenfalls im Kabinett von Fekter. Im Büro von Fekter heißt es dazu: „Kein Kommentar“
Die Opposition ist über den Postenschacher empört. „Man fragt sich, ob Leute wie Zotter in der FMA den Fit-and-Proper-Test erfüllen“, kritisiert der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. „In der FMA und in der Nationalbank kommen wieder Politgünstlinge zum Zug. Wir brauchen endlich eine unabhängige Finanzaufsicht“, fordert Elmar Podgorschek, Finanzsprecher der FPÖ.
Auf einen Blick
Der Ministerrat soll am heutigen Dienstag die Postenbesetzungen in der Nationalbank absegnen. Die OeNB-Spitze wird auch künftig aus zwei SPÖ- und ÖVP-Vertretern bestehen. Ewald Nowotny (SPÖ) soll zur Halbzeit von Tumpel-Gugerell (ebenfalls SPÖ) abgelöst werden. In dieser Woche sollen die Vorstandsposten in der FMA ausgeschrieben werden. Auch dort haben SPÖ und ÖVP das Sagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2013)
