Es ist nur eine Teillösung. Und doch sind die EU-Regierungen einen ersten wichtigen Schritt gegangen, die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen.
Seien wir doch ehrlich: Schön ist das nicht. Europa verschließt sich. Doch gibt es Alternativen? Der Asyl-Deal, der von den EU-Innenministern vereinbart wurde, könnte die Wende in einem der emotionalsten Politikfelder der vergangenen Jahre einläuten. Allein, dass sich die so zerstrittenen EU-Regierungen in der Migrationspolitik erstmals mehrheitlich einigen konnten, ist ein Durchbruch.
Die bisherige Situation war untragbar. Zu Tausenden kamen Menschen mithilfe von Schleppern über das Mittelmeer oder über Landgrenzen, um irregulär in die EU zu gelangen. Die Länder an den Außengrenzen registrierten sie nicht, weil sie sonst allein für sie verantwortlich gewesen wären. Sie hielten sie auch nicht fest, sondern sorgten dafür, dass sie bald weiterzogen. Es war so chaotisch, dass weder die EU-Staaten damit zurechtkamen noch die Ankommenden. Diese stellten irgendwo einen Asylantrag, auch wenn sie selbst dafür keine Chance sahen, nur um für eine Zeit bleiben zu können. Sie überforderten das Aufnahmesystem, das bald für wirklich Schutzbedürftige nicht mehr funktionierte. Allein im vergangenen Jahr stellten 962.575 Menschen in der EU einen Asylantrag. Nur etwa ein Drittel hatte danach ein Anrecht, legal zu bleiben.