Die Umsetzung des neuen mit schnellen Verfahren an der EU-Außengrenze und einer faireren Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten steht noch vor einigen Hürden.
Wien. Eine „historische Einigung“, wie die deutsche Innenministerin sagte? „Inakzeptabel“, wie Ungarns Ministerpräsident meinte? Oder gegen die europäischen Werte, wie die Grünen und viele Nichtregierungsorganisationen kritisieren? Mit ihrer nach gut zwölf Stunden im dritten Anlauf erzielten Übereinkunft zur Reform des europäischen Asylwesens haben die für Migration zuständigen Minister und Staatssekretäre der 27 Mitgliedstaaten Donnerstagnacht in Luxemburg jedenfalls eine ihrer wichtigsten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit getroffen. Schneller entscheiden, wer in der EU Asyl erhält, und die Lasten der Betreuung dieser Menschen fairer unter den Mitgliedstaaten verteilen: diese Ziele sind nun ein Stück näher. Doch der Beschluss, mit dem der Rat in die Verhandlungen mit dem Europaparlament geht, ist gespickt mit zahlreichen Schwächen und bereits erprobten und gescheiterten Mechanismen.