Die Organisationen orten „große Rechtslücken“ im Schutz vor Diskriminierung. Derzeit ist es etwa legal, ein homosexuelles Pärchen aus einem Café zu werfen.
LGBTIQ-Organisationen fordern mit der Kampagne #SchutzFürAlle vollumfänglichen Diskriminierungsschutz. Denn hier gebe es „große Rechtsschutzlücken“, betonte Ann-Sophie Otte, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, in einer Presseaussendung. Das Gleichbehandlungsgesetz sei ein Flickenteppich, der es Betroffenen schwer mache, gegen erlebte Diskriminierung vorzugehen. Die Organisationen veröffentlichten dazu auch ein Positionspapier und starteten eine Petition.
Mit der Kampagne fordern die zwanzig Organisationen - neben HOSI Wien, Salzburg und Linz u.a. Queer Base, das LGBTIQ-Flüchtlinge unterstützt, die Aids Hilfe Wien und Vienna Pride - die Bundesregierung auf, den „Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlecht, insbesondere Geschlechtsidentität, Geschlechtsmerkmale und Geschlechtsausdruck“ umzusetzen, heißt es in der Aussendung.
„In der Realität bedeutet der fehlende Diskriminierungsschutz zum Beispiel, dass ich als lesbische Frau immer noch aus einem Café geworfen werden kann, wenn es dem Wirt nicht passt, dass ich mit meiner Partnerin Händchen halte, oder mir eine Mietwohnung aufgrund meiner sexuellen Orientierung legal verweigert werden kann“, führte Lisa Hermanns, Generalsekretärin der HOSI Wien, aus. In Sachen Diskriminierungsschutz sei Österreich im Europa-Vergleich eines der Schlusslichter.
SPÖ und Grüne dahinter
Unterstützung für die Aktion gab es seitens der SPÖ und der Grünen. „Es ist höchste Zeit für vollen Schutz für alle! Dass Österreich eines der letzten EU-Länder ist, das keinen umfassenden Diskriminierungsschutz für die LGBTIQ-Community im Gesetz hat, ist schlicht und einfach eine Schande“, stellte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, dessen sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo ebenfalls Teil der Kampagne ist, fest. Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch will er einen Antrag zum Thema einbringen. Dass Menschen aufgrund ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität straffrei die Mitnahme im Taxi oder die Bedienung in einem Restaurant verweigert werden kann, sei „nicht tragbar und eigentlich kaum zu glauben“, so die grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.